Scholz: Kein Minister kann alle Probleme „mit einem Fingerschnippen lösen“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich am Montag vor dem Finanzausschuss des Bundestags zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU geäußert. Nach einem Eingangsstatement von Scholz, der entgegen vorherigen Mutmaßungen doch persönlich anwesend war, wurde der Minister dazu nach Angaben aus Teilnehmerkreisen von den Abgeordneten befragt. In Zusammenhang mit den Ermittlungen hatte es Durchsuchungen auch im Bundesfinanzministerium gegeben.

In seinem Statement ging Scholz den Angaben zufolge zunächst allgemein auf die Rolle der FIU und auf in den vergangenen Jahren dort erfolgte Reformen ein. Dabei habe er geltend gemacht, dass sein Ministerium sich in seiner Amtszeit intensiv um die FIU gekümmert habe.

Kein Minister könne jedoch alle Probleme „mit einem Fingerschnippen lösen“, hieß es. Auskünfte zu den Ermittlungen lehnte der Minister demnach wegen des laufenden Verfahrens ab.

Scholz hebt Fortschritte bei Geldwäsche-Bekämpfung hervor

Stattdessen hat Scholz Fortschritte bei der Bekämpfung der Geldwäsche hervorgehoben. Es sei gelungen, bei der Geldwäsche-Spezialeinheit FIU in kurzer Zeit das Personal massiv aufzustocken, eine moderne IT-Infrastruktur aufzubauen und gesetzliche Rahmenbedingungen zu verbessern, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Montag in Berlin. Sprecher von Opposition und CDU/CSU kritisierten ihn gleichwohl erneut.

Scholz sagte nach seiner Befragung dazu durch die Ausschussmitglieder, das Meldevolumen bei der FIU habe sich verdreifacht und er rechne damit, dass es sich „in kürzester Zeit eher nochmal verdoppeln“ werde.

Daher sei es wichtig, dass auch die IT weiter ausgebaut werde und dass „wir eine ausreichend gute Mitarbeiterstruktur haben“. Genau dies geschehe derzeit auch, betonte Scholz. Es gebe „eine ständige Präzisierung des Verfahrens“, damit „Straftäter nicht unentdeckt bleiben“.

Lisa Paus spricht von „Geldwäsche-Sumpf“

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet warf Scholz in Berlin jedoch erneut „mangelnde Aufsicht“ über die Geldwäsche-Bekämpfung vor. Es sei „jedem klar“, dass Deutschland hier „nicht optimal aufgestellt“ sei. Auch Scholz habe inzwischen offenbar „gemerkt, dass da etwas schiefläuft“.

„Statt zur Aufklärung und echten Fehleranalyse beizutragen, hat Olaf Scholz die heutige Sitzung für seine Selbstdarstellung genutzt“, kritisierte auch die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Lisa Paus, den SPD-Politiker.

Sie warf dem Finanzminister „organisierte Verantwortungslosigkeit“ vor und sprach von einem „Geldwäsche-Sumpf“. Scholz folge ständig dem Motto „Wegducken und Verschweigen“, warf Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den SPD-Kanzlerkandidaten fehlende Bereitschaft zur Aufklärung vor.

Zurückhaltend zu den Vorwürfen gegen Scholz äußerte sich der Linken-Politiker Stefan Liebich. Es gebe zwar „offene Fragen“, aber „keinen Anlass für alberne Wahlkampfspektakel“, schrieb er vor der Sitzung auf Twitter. Grünen-Obfrau Lisa Paus begrüßte das persönliche Erscheinen des Ministers, mahnte aber auch umfassende Antworten auf die Fragen an.

Christian Dürr: Dritter Finanzskandal, dritte Verweigerung

„Das ist der dritte Finanzskandal, in den Bundesfinanzminister Olaf Scholz verwickelt ist“, erklärte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr mit Blick auch auf die Cum-Ex-Steueraffäre sowie den Wirecard-Skandal.

Zugleich sei es nun „das dritte Mal, dass Herr Scholz sich weigert, konkret Stellung zu nehmen“. Wenn der Finanzminister „seinen eigenen Laden so wenig im Griff hat“, müsse er sich fragen lassen, „ob er fürs Kanzleramt geeignet ist“.

Es war zunächst angenommen worden, dass Scholz lediglich per Videoschalte an der Ausschusssitzung teilnehmen würde, um Wahlkampfveranstaltungen in Baden-Württemberg wahrnehmen zu können. Noch während Abgeordnete von FDP und CDU/CSU dies am Morgen kritisierten, betrat er aber dann doch den Sitzungssaal.

Er sagte nun, er werde deswegen zwar nicht mehr an allen der geplanten Veranstaltungen teilnehmen können, versuche aber noch, „so viel wie möglich miteinander zu vereinbaren.

Laschet sagte dazu, der Auftritt von Scholz zeige, dass dieser „den Ernst der Lage verstanden“ habe. Paus führte die Anwesenheit des Ministers auf den Druck der anderen Parteien zurück.

Schäuble hatte „einen Scherbenhaufen“ hinterlassen

Für die SPD wies Ausschussmitglied Jens Zimmermann auch die inhaltlichen Vorwürfe zurück. Er sagte zudem, es müsse auch darüber gesprochen werden, welche Lage Scholz 2017 bei seinem Amtsantritt bei der Geldwäschebekämpfung vorgefunden habe. Hier habe sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) ihm „einen Scherbenhaufen“ hinterlassen.

Der Union warf Zimmermann vor, sie wolle jetzt im Wahlkampf „einen Popanz veranstalten“. Er erinnerte mit Blick auf Schäuble an das Sprichwort: „Wenn jemand mit einem Finger auf den anderen zeigt, dann zeigen häufig vier Finger auf einen selbst zurück.“

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte im Rahmen ihrer FIU-Ermittlungen neben dem Bundesfinanzministerium auch das Justizministerium durchsuchen lassen. Allerdings richten sich die Ermittlungen nicht gegen die Bundesministerien.

Vielmehr wird Mitarbeitenden der FIU vorgeworfen, Hinweise auf Geldwäsche nicht an Ermittlungsbehörden weitergeleitet zu haben. Die FIU ist dem Zoll und damit dem Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums zugeordnet. (afp/dl)