Scholz kündigt „zeitnah“ Gesetzentwurf für höheren Mindestlohn an

Die geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro soll nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bald auf den Weg gebracht werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde dafür „zeitnah“ einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag. Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr entsprechend angehoben werden.

Das Mindestlohngesetz sehe die regelmäßige Anpassung durch eine unabhängige Kommission vor, sagte der Kanzler weiter. Diese Regelung werde zwar beibehalten, zugleich werde es aber einen einmaligen Schritt des Gesetzgebers zur Anpassung geben, sagte Scholz.

Die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro hatten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Scholz sieht „Rechtsextremismus“ als größte Bedrohung für die Demokratie

Darüber hinaus hat Scholz in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag den „Rechtsextremismus als größte Bedrohung“ für die Demokratie bezeichnet. Er stimme in dieser Einschätzung ausdrücklich mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) überein, sagte Scholz am Mittwoch im Plenum des Bundestages. Dieser Gefahr werde sich die neue Bundesregierung „mit aller Konsequenz“ entgegenstellen, betonte Scholz.

Der Schwerpunkt der Arbeit der Sicherheitsbehörden werde in den kommenden Jahren auf dem „Kampf gegen den Extremismus“ und die organisierte Kriminalität liegen, sagte Scholz. „Dazu gehören Prävention, Deradikalisierung und Gefahrenabwehr.“ Die Bundesregierung werde in diesem Zusammenhang ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, bekräftigte Scholz.

Das effektivste Mittel, um gegen die organisierte Kriminalität zu gehen, sei es, „diesen Strukturen den Geldhahn abzudrehen“, sagte er weiter. Die Ampel-Koalition werde deshalb die Geldwäschebekämpfung stärken. Immobilien dürfen künftig nicht mehr bar bezahlt werden.

Scholz kündigt engste Abstimmung mit Frankreich in Europapolitik an

Bezüglich der Europapolitik kündigte Scholz an: „Die Bundesregierung wird keinen europapolitischen Vorstoß unternehmen ohne engste Konsultation mit unseren französischen Freunden“.

Scholz stellte zugleich klar, dass die Zukunft Europas „weder in Paris noch in Berlin entschieden“ werde. „Gerade unser Land hat eine besondere Verantwortung, auch die Interessen der östlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und unserer osteuropäischen Nachbarn mitzudenken“, sagte er.

Der neue Kanzler bekräftigte sein Bekenntnis zur europäischen Einigung. „Das Gelingen Europas ist unser wichtigstes nationales Anliegen“, sagte er.

Scholz begrüßte im Bundestag ausdrücklich „die europafreundliche Ausrichtung aller demokratischen Parteien in diesem Haus“.

Union wirft Ampel bei Bundestagssitzordnung „eiskaltes“ Handeln vor

Unterdessen hat die Union das Ampel-Vorhaben scharf kritisiert, am Donnerstag im Bundestag eine Veränderung der Sitzordnung zu beschließen. „Dies wird Auswirkungen auf andere Fragen des Miteinanders von Mehrheit und Minderheit in den parlamentarischen Abläufen haben“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“. Nur die AfD habe bislang das hohe Gut des parlamentarischen Miteinanders nicht gelebt und geschützt.

Schnieder forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, einzugreifen. Die Ampel habe mit ihrem Vorgehen die gute Praxis im Bundestag aufgekündigt, „dass alle Fraktionen die Fragen der inneren Organisation des Bundestages im Ältestenrat gemeinsam zu klären versuchen“. Zugleich spiele sie die von den Wählern anvertraute Macht „eiskalt“ aus, um eigene Interessen durchzusetzen, so Schnieder. „Die Ampel wollte einen neuen Politikstil einführen, dies ist in der Tat ein neuer Stil im Bundestag.“ (afp/dts/dl)