Scholz setzt auf neue Mehrheiten „diesseits der Union“ – Walter-Borjans attestiert Unions-Ministern „Leistungsdefizite“

Epoch Times15. März 2021 Aktualisiert: 15. März 2021 14:12
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die vorläufigen Ergebnisse der Landtagswahlen bekannt: In Baden-Württemberg gewinnen die Grünen (32,6 Prozent) – in Rheinland-Pfalz die SPD (35,7 Prozent).

14:00 Uhr: Scholz setzt auf neue Mehrheiten „diesseits der Union“

Die SPD hofft nach dem guten Abschneiden bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf Rückenwind auch für den Bundestagswahlkampf. „Es gibt Mehrheiten diesseits der Union“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag in Berlin mit Blick auf Optionen für eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP auch in Baden-Württemberg. Zur einer künftigen Regierungsbildung im Bund sagte Scholz, es gebe aus sozialdemokratischer Sicht hierfür „mehrere Möglichkeiten“.

Die Wahlergebnisse im Südwesten „verleihen der Sozialdemokratischen Partei insgesamt Flügel“, hob Scholz hervor. Die SPD wolle nun „den Aufwind nutzen, der damit verbunden ist“. Ziel sei, „dass wir die künftige Bundesregierung führen können und den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland stellen“. Zu den derzeit schwachen Umfragewerten der SPD im Bund sagte Scholz: „Wir wissen, dass wir eine lange Strecke laufen müssen, um erfolgreich im Kanzleramt anzukommen.“

In der Frage einer Koalition auf Bundesebene legte sich Scholz nicht fest. Allerdings sei die Option der Ampel „jetzt sehr stark geworden durch das, was in Rheinland-Pfalz passiert ist und was in Baden-Württemberg möglich ist“. Entscheidend sei, dass es „die Möglichkeit gibt, eine sozialdemokratisch geführte Regierung zu bilden“. Diskutiert wird dabei auch über die Option eines rot-rot-grünen Bündnisses. Allerdings liegen in den Umfragen auf Bundesebene derzeit die Grünen klar vor der SPD.

10:34 Uhr: Esken betont Ambition der SPD auf Sieg bei der Bundestagswahl

Führende SPD-Politikerinnen und -Politiker haben nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Anspruch ihrer Partei auf die Regierungsführung im Bund erhoben.

„Es kommt jetzt darauf an, dass wir mit Olaf Scholz gemeinsam einen guten Wahlsieg erringen“, sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Das heiße, dass die SPD „eine Regierungsbildung in die Hand nehmen“ und Olaf Scholz „zum Kanzler machen“ könne.

Esken verwies dabei auf den Wahlsieg der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag. „Man hat jetzt tatsächlich gesehen, dass handelnde Personen, verantwortungsvoll regierende Personen groß zählen in den Wahlen in diesen Krisenzeiten“, sagte sie.

Deswegen sei es „natürlich auch ein Pfund“, mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Scholz einen Kanzlerkandidaten zu haben, „der jetzt gerade in der Bundesregierung zeigt, dass er sowohl in Krisenzeiten als auch in sozusagen Friedenszeiten gut und verantwortungsvoll regieren kann.“

Walter-Borjans attestiert Unions-Ministern „Leistungsdefizite“

Auch Ko-Parteichef Norbert Walter-Borjans sieht Scholz als Stabilitätsanker in turbulenten Zeiten. Mit Blick auf das Ende der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte er den Sendern RTL und ntv:

„Der Wunsch der Menschen, dann Stabilität zu haben, um auf der einen Seite Regierungserfahrung, aber auch einen optimistischen Blick in die Zukunft, dass man etwas ändern kann und ändern muss, das auch mit sozialer Verantwortung verbindet, da ist Olaf Scholz jemand, der als Person in der Welt steht, von der man weiß, dem können wir vertrauen.“

Walter-Borjans hat das schlechte Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen auch auf eine schwache Regierungspolitik im Bund zurückgeführt. Er glaube, dass die „Leistungsdefizite“ einiger Unions-Bundesminister durchaus auch im Land gesehen würden, in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg, sagte Walter-Borjans der RTL/n-tv-Redaktion. Wegen der großen Anzahl der Briefwählerstimmen habe die Maskenaffäre eher eine geringe Rolle gespielt.

Vielmehr sei auch die Landespolitik ausschlaggebend gewesen. „Es wurde auch deutlich, dass in den Ländern selbst die CDU sowohl in der Regierung selbst als auch in der Opposition nicht das bieten konnte, dass die Menschen gesagt haben, die Zukunft lege ich in deren Hände“, so Walter-Borjans.

10:30 Uhr: Klingbeil hält Ampel-Koalition auf Bundesebene für vorstellbar

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kann sich nach der Bundestagswahl im September ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP vorstellen.

„Wir brauchen jetzt ein Zukunftsbündnis in diesem Land, und da glaube ich, dass das mit der FDP möglich ist“, sagte der Sozialdemokrat dem Fernsehsender Phoenix. Es gebe zwar auch Differenzen, etwa bei der Steuerpolitik, „aber ich nehme wahr, dass die FDP Richtung Zukunft aufgestellt ist“, so Klingbeil.

Kritik übte der SPD-Politiker dagegen an CDU-Chef Armin Laschet und warf ihm mangelnde Führungsstärke vor. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sich der CDU-Vorsitzende nicht nur gestern in einer schwierigen Lage weggeduckt hat, sondern auch in den Tagen zuvor, als der Korruptionsskandal in der CDU um sich gegriffen hat.

Da ist der Vorsitzende abgetaucht“, so Klingbeil. Viele in der Union würden sich wohl am heutigen Tag wünschen, dass die scheidende Kanzlerin Angela Merkel doch weitermache.

9:50 Uhr: FDP: Landtagswahlen waren auch Votum über Krisenpolitik des Bundes

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundespolitik für das schwache Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen am Sonntag mitverantwortlich gemacht.

„Aus unserer Sicht war die Abstimmung auch ein Votum über die Krisenpolitik der unionsgeführten Bundesregierung“, sagte Lindner am Montag. Es sei ratsam, bereits jetzt Änderungen in der Krisenpolitik vorzunehmen und nicht bis zur Bundestagswahl zu warten.

Auch die Maskenaffäre müsse nicht nur in der Unionsfraktion, sondern auch innerhalb der Bundesregierung selbst aufgeklärt werden. Lindner erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem Sonderermittler.

Der FDP-Vorsitzende machte unterdessen deutlich, dass er den Einfluss von CDU-Chef Armin Laschet sowie CSU-Chef Markus Söder auf die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für gering hält. Der künftige Kanzlerkandidat der Union müsse allerdings jetzt „Führungskraft für seine eigene Parteienfamilie und die von ihr getragene Regierung zeigen“, fügte Lindner hinzu.

8:00 Uhr: Wissing: Die FDP will „natürlich regieren“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den Regierungsanspruch seiner Partei auch im Bund betont. „Wir wollen natürlich regieren“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Jedoch seien die Wahlen, nach denen in beiden Bundesländern Ampelkoalitionen denkbar sind, „keine Blaupause für den Bund“.

In Rheinland-Pfalz regierte die FDP zuletzt bereits in einer Koalition mit SPD und Grünen; Wissing übernahm dabei das Amt des Wirtschaftsministers. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) strebt eine Fortsetzung des Bündnisses an.

In Baden-Württemberg wäre eine Ampelkoalition unter grüner Führung möglich. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der bisher mit der CDU regierte, will mit allen Parteien außer der AfD sprechen.

Er sei „froh“, dass die Ampel in Mainz bestätigt wurde, sagte Wissing. „Landespolitik und Bundespolitik kann man nicht so leicht vergleichen“, betonte er aber zugleich. Im Bundestagswahlkampf definiere sich die FDP auch nicht „über andere Parteien, sondern über unsere Inhalte“.

Sicherlich werde es mit den Liberalen „keinen Linksruck“ geben, sagte Wissing mit Blick auf eine mögliche Grün-geführte Ampel im Bund.

7:15 Uhr: SPD siegt bei Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf Niveau von 2016

Ohne nennenswerte Verluste im Vergleich zum Jahr 2016 hat die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit 35,7 Prozent der Stimmen die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen. Den zweiten Platz belegte bei dem Urnengang am Sonntag laut vorläufigem amtlichem Endergebnis die CDU um Spitzenkandidat Christian Baldauf mit einem historischen Tief von 27,2 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die SPD 36,2 Prozent der Stimmen geholt, die CDU erreichte damals bereits ein Tief von 31,8 Prozent.

Die Grünen holten am Sonntag laut dem vorläufigen Ergebnis 9,3 Prozent der Stimmen nach 5,3 Prozent im Jahr 2016. Die AfD sackte von 12,6 Prozent auf 8,3 Prozent ab, ebenso die FDP von 6,2 Prozent auf 5,5 Prozent. Erstmals in den Mainzer Landtag konnten am Sonntag mit 5,4 Prozent der Stimmen die Freien Wähler, während die Linke erneut an der Fünfprozenthürde scheiterte.

Die SPD hat damit im neuen Landtag 39 Sitze, die CDU 31 Mandate. Die Grünen kommen auf zehn Sitze, die AfD auf neun sowie FDP und Freie Wähler jeweils auf sechs Mandate. Dreyers bislang regierende Ampelkoalition mit Grünen und FDP könnte damit ihre Arbeit mit gemeinsam 54 von 101 Sitzen fortsetzen.

Die Wahlbeteiligung lag mit 64,4 Prozent niedriger als bei der Wahl 2016 mit 70,4 Prozent. Der Anteil der Briefwähler belief sich auf rund 66 Prozent und war damit mehr als doppelt so hoch wie bei der Wahl 2016, als knapp 31 Prozent auf diese Weise abgestimmt hatten, wie die Wahlleitung erklärte.

7:00 Uhr: Grüne gewinnen Landtagswahl in Baden-Württemberg mit Rekordergebnis

Mit einem Rekordergebnis von 32,6 Prozent der Stimmen haben die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen.

Auf dem zweiten Platz folgte bei dem Urnengang am Sonntag laut vorläufigem amtlichem Endergebnis die CDU um Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann mit einem historischen Tief von 24,1 Prozent.

Die Grünen konnten damit ihren bisherigen Spitzenwert von 30,3 Prozent im Jahr 2016 überbieten, die CDU rutschte noch einmal um knapp drei Prozentpunkte unter ihr damaliges Tief.

Die SPD holte laut dem vorläufigen Ergebnis 11,0 Prozent der Stimmen nach 12,7 Prozent im Jahr 2016. Die FDP verbesserte sich von 8,3 Prozent auf 10,5 Prozent, während die AfD von 15,1 Prozent auf 9,7 Prozent um rund ein Drittel einbrach. Die Linke verpasste erneut den Einzug in den Stuttgarter Landtag.

Die Grünen haben damit im neuen Landtag 58 Sitze, die CDU 42 Mandate. Die SPD kommt auf 19 Sitze, die FDP auf acht und die AfD auf 17 Mandate. Kretschmanns bislang regierende Koalition mit der CDU könnte damit ihre Arbeit fortsetzen, möglich wäre aber auch ein Ampelbündnis mit SPD und FDP unter grüner Führung.

Die Wahlbeteiligung lag in Baden-Württemberg mit 63,8 Prozent niedriger als bei der Wahl 2016 mit 70,4 Prozent. Etwa die Hälfte der Wähler stimmte per Briefwahl ab.

6:45 Uhr: Bundesparteien analysieren Ergebnisse der Landtagswahlen

Die Bundesparteien präsentieren am Montag auf zahlreichen Pressekonferenzen ihre Interpretation der Wahlergebnisse aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Am Vormittag äußern sich zunächst Mitglieder der bundespolitischen Opposition:

FDP-Chef Lindner tritt mit den beiden Landesspitzenkandidaten Daniela Schmitt und Hans-Ulrich Rülke vor die Kameras (09.00 Uhr), für die Grünen äußern sich die Bundesparteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck (10.15 Uhr).

AfD-Chef Jörg Meuthen spricht zusammen mit den Landesspitzenkandidaten Bernd Gögel und Michael Frisch (13.00 Uhr). Bei den Linken treten die Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und die Landesspitzenkandidatinnen Sahra Mirow und Melanie Wery-Sims vor die Presse.

Außerdem äußern sich die SPD-Parteispitze (12.20 Uhr) sowie der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und die CDU-Landesspitzenkandidaten Susanne Eisenmann und Christian Baldauf (13.30 Uhr).

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14. März

21:40 Uhr: Rheinland-Pfalz – vorläufiges Ergebnis Landtagswahl

In Rheinland-Pfalz kam die SPD laut dem vorläufigen Ergebnis zufolge (4.654 von insgesamt 4.703 Stimmbezirken ausgezählt) mit minimalen Verlusten auf 35,7 Prozent (-0,5%). Die CDU mit Spitzenkandidat Christian Baldauf stürzte laut der aktuellen Zählung auf 27,6 Prozent ab (-4,2%) – das wäre ihr bislang schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland.

Die Grünen sind bei 9,3 Prozent (+4,0%), die AfD liegt momentan bei 8,3 Prozent (-4,3%), die FDP bei 5,5 Prozent (-0,7%). Die Freien Wähler lagen in den Hochrechnungen bei 5,4 Prozent (+3,2%) und könnten erstmals den Einzug in den Landtag schaffen. Die Linke scheiterte in beiden Bundesländern klar an der Fünfprozenthürde.

In Mainz regiert derzeit eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Dreyer sagte am Wahlabend, eine Fortsetzung des Bündnisses wäre „unsere erste Wahl“.

21:35 Uhr: Baden-Württemberg – vorläufiges Ergebnis Landtagswahl

Laut SWR-Hochrechnung von 20:53 Uhr bleiben die Grünen in Baden-Württemberg die stärkste Kraft mit 32,4 Prozent. Die CDU belegt Platz 2 mit 23,6 Prozent und landet damit in einem historischen Tief. Das Rennen um Platz 3 fällt knapp aus zwischen SPD (11,6 Prozent), FDP (10,4 Prozent) und AfD (10,1 Prozent). Die LINKE verpasst den Einzug in den Landtag mit 3,5 Prozent. Die Freien Wähler erreichen 3,0 Prozent.

Im Vergleich zur Landtagswahl 2016 muss die AfD laut aktueller Hochrechnung die größten Verluste hinnehmen und verliert 5,0 Prozentpunkte. Auch die CDU muss 3,4 Prozentpunkte einbüßen. Die SPD verliert 1,1 Prozentpunkte. Gewinner sind die FDP und die Grünen, die jeweils um 2,1 Prozentpunkte zulegen.

Kretschmann holt erneut Direktmandat bei Landtagswahl

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneut das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Er setzte sich am Sonntag im Wahlkreis Nürtingen durch. Die Grünen kamen dort auf 38,8 Prozent der Stimmen und lagen deutlich vor der CDU mit 21,6 Prozent. Kretschmann hatte bereits bei der Wahl 2016 das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt, damals erzielte er 34,9 Prozent.

CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann verliert klar in ihrem Wahlkreis

Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Kultusministerin Susanne Eisenmann, hat ihren Wahlkreis klar verloren. Sie unterlag nach vorläufigen Angaben des Statistischen Landesamts dem Grünen-Politiker und Landesverkehrsminister Winfried Hermann, der am Sonntag 39,8 Prozent der Stimmen holte. Eisenmann kam im Wahlkreis Stuttgart II auf lediglich 21,7 Prozent.

Grünen holen in Rheinland-Pfalz haben bei Landtagswahl erstmals ein Direktmandat

Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben bei der Landtagswahl erstmals ein Direktmandat im Mainzer Parlament gewonnen. Im Wahlkreis Mainz I gewann am Sonntag Katharina Binz mit 29,6 Prozent der Erststimmen, wie die Landeswahlleitung mitteilte.

Die 37-jährige Politikwissenschaftlerin und ehemalige Grünen-Landesvorsitzende konnte sich damit vor Johannes Klomann von der SPD durchsetzen, der den Wahlkreis 2017 gewonnen hatte und nun mit 29,2 Prozent knapp hinter Binz landete. Deutlich abgeschlagen auf dem dritten Platz landete in Mainz I mit 17,4 Prozent Gerd Schreiner, Generalsekretär der CDU in Rheinland-Pfalz.

21:17 Uhr: Werte-Union fordert zentrale Rolle für Merz in der CDU

Nach den Wahlniederlagen der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die konservative Werte-Union eine zentrale Rolle für Friedrich Merz in der Partei angemahnt. „Aus unserer Sicht ist die Personalfrage der Kanzlerkandidatur wieder offen“, erklärte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch. Der frühere Fraktionsvorsitzende Merz müsse „mit an vorderster Stelle in unserer CDU stehen“.

Mitsch forderte die CDU zudem auf, Koalitionen mit den Grünen eine Absage zu erteilen. Das schlechte Wahlergebnis in Baden-Württemberg zeige, „dass eine Koalition mit den Grünen unserer CDU schadet, denn wirtschaftsliberale und konservative Positionen gehen in einem solchen Bündnis verloren“. In Baden-Württemberg regiert die CDU bisher als Juniorpartner der Grünen.

Die Werte-Union versteht sich als konservative Basisbewegung von CDU und CSU. Sie hatte im Rennen um den CDU-Vorsitz den Kandidaten Merz unterstützt, der dann aber NRW-Ministerpräsident Armin Laschet unterlag. Eine offizielle Parteigliederung ist die Werte-Union nicht. Der Parteiführung ist sie ein Dorn im Auge.

19:36 Uhr: Kretschmann erwägt Ampel-Koalition in Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erwägt auch eine Ampel-Koalition. „Jetzt wird sondiert, ich spreche also mit CDU, SPD und FDP“, sagte Kretschmann am Abend in Stuttgart. „Dann wird man sehen, was diese Sondierungsgespräche ergeben“.

Offenbar geht der Ministerpräsident davon aus, dass es nach einem Jahr Coronakrise noch heftiger kommen könnte. Es gehe darum, dass das Land „in den schwierigen Zeiten, die auf uns zukommen, gut und verlässlich regiert wird“, sagte Kretschmann.

Seit fünf Jahren steht er einer Koalition mit der CDU vor. Die sackte allerdings um rund vier Punkte auf etwa 23 Prozent ab, und damit erneut auf das schlechteste Wahlergebnis ihrer Landesgeschichte.

Die Grünen legten etwa einen halben Punkt auf knapp 31 Prozent zu. SPD und FDP liegen laut Hochrechnungen von ARD und ZDF bei jeweils rund 11 Prozent. Drittstärkste Kraft wird voraussichtlich die AfD mit knapp 12 Prozent – mit ihr will aber niemand koalieren.

18:30 Uhr: SPD gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar – CDU sackt ab

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich die Parteien der Regierungschefs durchgesetzt. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF erlitt die CDU in beiden Ländern eine historische Schlappe und kommt in Baden-Württemberg auf 23 Prozent, in Rheinland-Pfalz auf 25,5 bis 26 Prozent. In beiden Bundesländern ist es der schlechteste Wert, den die Christdemokraten dort jemals erreicht haben.

Laut Prognosen von ARD und ZDF werden in Baden-Württemberg die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 31 bis 31,5 Prozent klar stärkste Kraft. Des Weiteren kommt die AfD dort auf 11,5 bis 12,5 Prozent, die SPD auf 10,5 bis 12 Prozent, die FDP auf 11,0 bis 11,5 Prozent. Die Linke schafft mit 3,5 Prozent nicht den Sprung in den Stuttgarter Landtag.

SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer konnte Landtagswahl klar für sich entscheiden

In Rheinland-Pfalz hat die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Landtagswahl klar für sich entschieden. Die Sozialdemokraten kamen laut Prognosen von ARD und ZDF am Sonntag auf 33,5 bis 34,5 Prozent der Stimmen. Die CDU mit Spitzenkandidat Christian Baldauf stürzte demnach auf 25,5 bis 26 Prozent ab – und könnte damit auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland abrutschen.

Die Freien Wähler lagen in den Prognosen bei 5,5 Prozent und könnten erstmals den Einzug in den Landtag schaffen. Die AfD wurde in beiden Prognosen bei 10,5 Prozent gesehen, die Grünen zwischen 8,5 und 9,5 Prozent, die FDP bei 6,5 Prozent.

Laut den Prognosen würde die SPD im Mainzer Landtag auf 37 oder 38 Sitze kommen. Die CDU würde 28 oder 29 Mandate bekommen, die AfD zwölf. Die Grünen würden mit neun bis elf Sitzen im Parlament vertreten sein, die FDP mit sieben und die Freien Wähler mit sechs Sitzen. In Mainz regiert derzeit eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die laut den Prognosen auch wieder eine Mehrheit im Landtag hätte.

18:15 Uhr: CDU-Generalsekretär spielt Wahlschlappe herunter

Die CDU hat bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihre jeweils historisch schlechtesten Ergebnisse eingefahren, Generalsekretär Paul Ziemiak nahm ein Wort wie „Wahlschlappe“ am Sonntagabend dennoch nicht in den Mund.

Es habe in beiden Ländern keine Wechselstimmung gegeben. Stattdessen handele es sich „um einen persönlichen Erfolg von Winfried Kretschmann und Malu Dreyer“.

Für die Kanzlerkandidatur spielten die beiden Landtagswahlen im Südwesten angeblich „keine Rolle“.

Ziemiak lobte er die Arbeit der Wahlkämpfer an der Parteibasis. „Mit diesem Zusammenhalt werden wir auch die nächsten Wahlen angehen“, sagte er.

Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die CDU in Baden-Württemberg auf 23 Prozent, in Rheinland-Pfalz auf 25,5 bis 26 Prozent. In beiden Ländern sind das gut vier bis fünf Prozent weniger als vor fünf Jahren.

17:59 Uhr: Schäuble hält Maskenaffäre nicht für ausschlaggebend für CDU-Ergebnis

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Maskenaffäre nicht für ausschlaggebend für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

„Ich glaube nicht, dass das für die Wahlen eine ausschlaggebende Rolle gespielt hat“, sagte Schäuble Sonntagabend in der ARD. Das Verhalten der Parlamentarier gehe aber „natürlich gar nicht“.

Schäuble sagte, gerade in der Coronakrise gehe es nun um Zuverlässigkeit der Politik. „Wir brauchen vor allem Vertrauen.“ Deswegen müssten auch die Verhaltensregeln verschärft werden. Die „ganz große Mehrheit“ der Parlamentarier verhalte sich aber tadellos. „Dass es schwarze Schafe gibt, ist bitter“, sagte Schäuble.

Schäuble war in der CDU-Parteispendenaffäre Ende der 90er involviert. Er zog damals als Parteivorsitzender der CDU seine erneute Kandidatur zurück und erklärte am 16. Februar 2000 vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender. Dem CDU-Präsidium gehörte er weiterhin an.

14:00 Uhr: Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz bis Sonntagmittag bei 52 Prozent – bei 44,5 Prozent Briefwählern

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis zum Sonntagmittag um 12:00 Uhr rund 52 Prozent der Wahlberechtigen ihre Stimme abgegeben. Dies teilte Landeswahlleiter Marcel Hürter in Mainz mit.

Stichproben in ausgewählten Kommunen ergaben bis zum Mittag einen Urnenwähleranteil von 7,5 Prozent, weitere 44,5 Prozent hatten bereits per Briefwahl abgestimmt.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung insgesamt bei 70,4 Prozent gelegen. Wegen der Corona-Pandemie gelten in den Wahllokalen die üblichen Hygienemaßnahmen wie das Tragen medizinischer Masken und das Abstandhalten. Wählerinnen und Wähler werden zudem gebeten, möglichst einen eigenen Stift mitzubringen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einem Wahllokal in Laiz im Kreis Sigmaringen seine Stimme abgegeben. Auch die Spitzenkandidaten der anderen großen Parteien haben in Baden-Württemberg bereits ihr Kreuz gemacht.

7:30 Uhr: Landtagswahlen und Chancen der Parteien

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden am Sonntag (08.00 Uhr) neue Landtage gewählt. In Baden-Württemberg will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Regierungsamt gegen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) verteidigen. In Rheinland-Pfalz kämpft Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gegen Herausforderer und Oppositionschef Christian Baldauf (CDU).

In Hessen sind Wahlberechtigte zur Wahl von Gemeindevertretungen, Kreistagen oder Ortsbeiräten aufgerufen. Neue Oberbürgermeister werden in Fulda, Hanau und Wetzlar gewählt. In Hanau tritt der nach dem Anschlag mit neun Toten im Februar 2020 bundesweit bekannt gewordene Stadtchef Klaus Kaminsky (SPD) erneut an. Wegen der Corona-Pandemie wird allerorten mit deutlich mehr Briefwählern gerechnet als üblich.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg liegen die Grünen mit großem Abstand vor dem Koalitionspartner CDU. Umfragen sehen eine Differenz von bis zu zehn Prozentpunkten. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommen nach einer Insa-Erhebung auf eine Zustimmung von 32 Prozent.

Die CDU büßte gegenüber einer früheren Insa-Befragung aus der ersten Märzwoche weiter ein: Die Partei von Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann erreicht nun eine Zustimmungsrate von 23 Prozent (minus 2 Punkte). Mit solch einem Ergebnis würde sie bei der Wahl so schlecht abschneiden wie noch nie im Land.

SPD und FDP erreichen bei der Umfrage jeweils 11 Prozent (SPD plus 1, FDP unverändert), die AfD 13 Prozent (plus 1). Die Linke landet bei vier Prozent und würde damit den Einzug in den Stuttgarter Landtag verpassen.

Den Befragungen zufolge könnten die Grünen sowohl weiter mit der CDU als Juniorpartner regieren als auch eine Dreierkoalition mit SPD und FDP bilden.

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz liegen die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf laut letzten Umfragen knapp hinter der SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung, die am Freitag veröffentlicht wurde, ergab einen Vorsprung der SPD von 32 Prozent zu 29 Prozent. Grüne und AfD kämen demnach auf 10 Prozent, die FDP auf 7, die Freien Wähler auf 4 und die Linke auf 3 Prozent.

Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD 36,2 Prozent erreicht, die CDU 31,8 Prozent, die AfD 12,6 Prozent, die FDP 6,2 Prozent, die Grünen 5,3 Prozent, die Linke 2,8 Prozent und die anderen Parteien zusammen 5,0 Prozent.

Für eine Überraschung könnten die Freien Wähler sorgen. Die Partei könnte zwei Umfragen zufolge die Fünfprozenthürde knacken und erstmals in den Mainzer Landtag einziehen.

Rechnerisch könnte die derzeit regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen weiterregieren. Reichen könnte es auch für ein Jamaikabündnis aus CDU, Grünen und FDP. Eine große Koalition wäre ebenso möglich, gilt aber als unwahrscheinlichste Option.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Wahlberechtigten zum Mittag in ihrem Bundesland zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen. Alle hätten die Chance, darüber zu entscheiden, wie Rheinland-Pfalz in Zukunft aussehen solle. Nach ihrer Stimmabgabe am Morgen in einem Wahllokal in Trier äußerte sie sich zudem zuversichtlich zum Wahlausgang. Sie sehe „keine Wechselstimmung“.

Wahlablauf

In den Wahllokalen gelten strenge Hygienevorschriften. Zudem dürfte der Anteil der Briefwähler in beiden Ländern massiv steigen.

In Rheinland-Pfalz, wo es die deutschlandweit einzige Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen gibt – rechnet der Landeswahlleiter mit einem Rekord bei der Briefwahl. Er geht bei einer Wahlbeteiligung von um die 70 Prozent von etwa zwei Drittel Briefwahlstimmen aus. Bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2016 betrug er knapp 31 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 70,4 Prozent.

Auch in Baden-Württemberg wurden in zahlreichen Wahlkreisen bereits vor einigen Tagen deutlich mehr Stimmen auf dem Postweg abgegeben als bei der gesamten Landtagswahl vor fünf Jahren.

Es wird damit gerechnet, dass landesweit jeder zweite seinen Wahlschein zu Hause ausfüllt und nicht im Wahllokal. Im Jahr 2016 hatte landesweit etwa jeder fünfte Wähler (21 Prozent) bei der Landtagswahl seine Stimme auf dem Postweg abgegeben. (afp/dts/dpa/ks)


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