Scholz wirbt um FDP zur Bildung einer Ampel-Koalition

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich, die FDP nach der Bundestagswahl zusammen mit den Grünen für eine Ampel-Koalition gewinnen zu können. „Ich bin ein erfahrener Verhandlungsführer und weiß, dass zu Ihrer Beruhigung, worauf es ankommt“, sagte Scholz auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag. Die Liberalen stehen einem solchen Bündnis bislang skeptisch gegenüber.

Scholz lobte auch inhaltlich einige Vorschläge der FDP, etwa ein „Mid-Term-Bafög“ für 40- bis 50-Jährige. „Das würde viele Probleme lösen“ und das Arbeitskräftepotenzial ausschöpfen, sagte der Bundesfinanzminister.

Überschneidungen mit der FDP sieht er auch beim Thema Aktienrente: „Wir müssen die Möglichkeiten verbessern, fürs Alter vorzusorgen, auch mit Aktien.“ Er schränkte aber ein, dies dürfe „nicht dazu missbraucht werden, die gesetzliche Rente abzusenken“.

FDP schließt Steuererhöhungen aus

Die FDP hat eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl ihre Bedingungen für den Eintritt in eine Koalition abgesteckt. „Wir schließen aus: höhere Steuern, wir schließen aus: ein Aufweichen der Schuldenbremse“, sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner am Donnerstag in Berlin. Ausgeschlossen sei zudem eine Politik, „die auf Enteignungen setzt“ und die „im Zentrum Verbote hat – also linke Politik“.

„Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein“, versicherte Lindner. Wer sich für Deutschland eine „Politik der Mitte“ wünsche, müsse die Partei wählen, die einen solchen Kurs garantieren könne, nämlich die FDP.

Die Liberalen seien in der Lage, von anderen „zu lernen und Kompromisse zu schließen“, betonte Lindner zugleich. Er verwies auf die recht unterschiedlichen Koalitionen, an denen die FDP in den Ländern beteiligt ist: ein Bündnis mit CDU und Grünen in Schleswig-Holstein, mit der CDU in Nordrhein-Westfalen, mit SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz und mit CDU und SPD in Sachsen-Anhalt.

Inhaltliche Schnittmengen mit CDU und CSU

Aktuellen Umfragen zufolge erscheinen nach der Bundestagswahl zwei Bündnisse mit FDP-Beteiligung denkbar: Eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen oder eine Ampel mit SPD und Grünen. Seine Partei habe „die meisten inhaltlichen Schnittmengen“ mit CDU und CSU, sagte Lindner, jedoch seien die Unionsparteien „inhaltlich unscharf und geschwächt“.

Auf der anderen Seite seien SPD und Grüne weiterhin offen für eine Koalition mit „der Enteignungspartei Die Linke“, kritisierte er. Ihm fehle außerdem „die Fantasie“, welche Angebote SPD und Grüne der FDP machen könnten, die „inhaltlich attraktiv“ und zugleich für die Parteibasis von Rot-Grün akzeptabel wären.

Um auf den letzten Metern noch Wähler zu überzeugen, beschloss das FDP-Präsidium nach Lindners Worten am Mittwochabend einstimmig einen Wahlaufruf. Teil des Aufrufs seien auch mögliche „Regierungsperspektiven“ nach der Wahl. (afp/dl)