SPD-Chef Schulz: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben Europa geschwächt

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, mit Alleingängen in der Flüchtlings- und Finanzpolitik Europa geschwächt zu haben.

Merkel habe im Sommer 2015 die Grenzen ohne jegliche Abstimmung mit den EU-Partnern geöffnet.

Schäuble wiederum sei maßgeblich verantwortlich dafür, dass in Griechenland die 13. Rentenkürzung durchgedrückt worden sei, sagte Schulz. Schäuble habe dabei „dicke Zinsgewinne“ verbucht.

CDU/CSU versprechen Vollbeschäftigung bis 2025

CDU und CSU würden „großspurig“ Vollbeschäftigung versprechen, aber sich der Diskussion über die Wege dahin verweigern, sagte Schulz am Sonntag in Berlin. „Wir wollen Vollbeschäftigung bei guten Löhnen“, fügte er hinzu. „Und wir sagen wie man beides schafft: Vollbeschäftigung und gute Löhne“.

In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm geben CDU und CSU das Versprechen von „Vollbeschäftigung“ bis 2025 aus. Schulz nahm auch erneut Anstoß an der Äußerung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber über Minijobber. Diese „drückt die elitäre und zynische Haltung seiner Partei aus“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Tauber hatte Anfang des Monats mit einem Beitrag auf dem Onlinedienst Twitter eine Empörungswelle im Netz ausgelöst. Vor dem Hintergrund des Vollbeschäftigungsversprechen der Union hatte ein Twitter-Nutzer geschrieben: „Heißt das jetzt drei Minijobs für mich?“ Darauf antwortete Tauber: „Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“ Später entschuldigte er sich dafür.

Solidarität in Europa ging verloren

In der Europapolitik warf Schulz Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, den Bürgern erst nach der Wahl ihre Reformideen für die EU verraten zu wollen. Was Merkel mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron bespreche, habe ein „Verfallsdatum: das bayerische Bierzelt mit Horst Seehofer“.

Deshalb werde das Thema von der Union aus dem Wahlkampf herausgehalten. Zudem trage die Griechenland-Politik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Mitschuld daran, dass Solidarität in Europa verloren gegangen sei.

Der SPD-Kanzlerkandidat bot sich Macron als besserer Partner für eine Neuausrichtung der EU an: „Meine Partei unterstützt mehr Investitionen in Europa. Meine Partei ist für einen Investitionshaushalt in der Eurozone. Und wir sind für einen europäischen Finanzminister“, der sich gegen ruinösen Steuerwettbewerb und Steuerflucht einsetzen solle. Am Donnerstag reist Schulz zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten nach Paris. (dpa/afp/ks)