Schulz: „TTIP lebt weiter“

SPD-Präsidiumsmitglied und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat im Gegensatz zu SPD-Parteichef Sigmar Gabriel das TTIP-Abkommen für lebendig erklärt. „Ein Abkommen ist erst dann gescheitert, wenn es abgelehnt wird“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Dafür brauche es aber einen Entwurf, den es noch nicht gibt, und eine Abstimmung in den Parlamenten.

„Bis dahin lebt TTIP weiter“, betonte Schulz. Er machte gleichwohl deutlich, dass es in den Gesprächen zuletzt keinen Fortschritt gegeben habe. „Vielleicht gab es in einigen Details Einigungen, in den kritischen Fragen etwa zum Investorenschutz aber lange nicht“, sagte Schulz. Als Vorsitzender der Koordinierungsgruppe zu TTIP im Europaparlament könne er „sehr gut einschätzen, ob es Fortschritt gab oder nicht“, so Schulz. Nach seiner Auffassung hätten sich die USA in den Fragen etwa zu öffentlichen Schiedsgerichten oder der öffentlichen Auftragsvergabe „keinen Millimeter bewegt“. Gabriel hatte in der vergangenen Woche das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP für „de facto gescheitert“ erklärt.

(dts Nachrichtenagentur)