Schwan und Stegner für Komplettumzug der Regierung nach Berlin

Epoch Times22. September 2019 Aktualisiert: 22. September 2019 13:16
Wöchentlich pendeln tausende Politiker und Beamte zwischen Bonn und Berlin. Das Bewerberteam um den SPD-Vorsitz, Gesine Schwan und Ralf Stegner, hat sich daher für einen vollständigen Umzug der Bundesregierung nach Berlin ausgesprochen.

Das Bewerberteam um den SPD-Vorsitz, Gesine Schwan und Ralf Stegner, hat sich für einen vollständigen Umzug der Bundesregierung nach Berlin ausgesprochen. „Die ursprüngliche Verteilung des Regierungssitzes auf die Bundeshauptstadt Berlin und den Nebensitz in Bonn war klug und hat zum Einigungsprozess nach der Wende von 1989 beigetragen“, sagte das Kandidaten-Duo.

Inzwischen sprechen alle Ressourcenfragen dafür, diese Entscheidung 30 Jahre später zu korrigieren und die Regierungsfunktionen in Berlin zu konzentrieren.“

Sie ergänzten: „Das geht auch ohne gravierende Verwerfungen, zumal sich die Stadt Bonn inzwischen als Sitz internationaler Organisationen und Veranstaltungen sowie insgesamt gut weiterentwickelt hat.“

Das Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 sieht vor, dass Bonn das zweite politische Zentrum der Bundesrepublik bleiben soll. Sechs Ministerien haben ihren Hauptsitz weiterhin in der früheren Bundeshauptstadt: das Verteidigungs-, Landwirtschafts-, Entwicklungs-, Umwelt-, Gesundheits- sowie das Bildungsministerium.

Die anderen Bundesministerien haben einen zweiten Dienstsitz in Bonn. Dadurch pendeln wöchentlich tausende Politiker und Beamte zwischen beiden Städten. Das verursacht nach Angaben der Regierung jährliche Kosten von rund zehn Millionen Euro. (dts)

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