Schwarz-Grün kann Mehrheit in Hessen äußerst knapp verteidigen

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat bei der Landtagswahl ihre Mehrheit vermutlich knapp verteidigen können. Laut dem in der Nacht auf Montag veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichten CDU (40 Mandate) und Grüne (29 Mandate) zusammen eine hauchdünne Mehrheit von 69 von 137 Sitzen im Landtag. Damit wäre eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden rein rechnerisch möglich – stabiler wären aber Dreier-Bündnisse.

Die SPD kam laut vorläufigem amtlichen Endergebnis wie die Grünen auf 29 Sitze, während die AfD 19, die FDP elf und die Linke neun Mandate erzielten.

Große Wahlverlierer sind die in Berlin gemeinsam regierenden Christdemokraten und Sozialdemokraten. Die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier rutschte im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren um 11,3 Punkte auf 27 Prozent ab. Die SPD von Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel verlor 10,9 Punkte auf 19,8 Prozent. Ministerpräsident Bouffier gewann seinen Wahlkreis in Gießen erneut direkt gegen Schäfer-Gümbel.

Die Grünen setzten ihren Höhenflug fort: Nach ihrem Erfolg bei der Bayernwahl konnte die Partei auch in Hessen starke Zugewinne verbuchen. Sie legte um 8,7 Punkte zu und landete damit wie die SPD bei 19,8 Prozent.

Der Erfolg der Grünen wird auch durch den Gewinn von fünf Direktmandaten deutlich. So setzte sich Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir in seinem Offenbacher Wahlkreis mit 27,5 Prozent der Wahlkreisstimmen gegen die Bewerber von CDU und SPD durch.

Die AfD zog mit 13,1 Prozent – ein Plus von neun Punkten – erstmals in den Wiesbadener Landtag ein und ist damit nun in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Die FDP verbesserte sich um 2,5 Punkte auf 7,5 Prozent, die Linke konnte um 1,1 Punkte auf 6,3 Prozent zulegen. Die Wahlbeteiligung lag mit 67,3 Prozent deutlich unter dem Wert von 73,2 Prozent bei der Landtagswahl im Jahr 2013.

Ministerpräsident Bouffier sagte, das Ergebnis sei trotz der Verluste für die CDU „ein klarer Auftrag“, auch die nächste Regierung anzuführen. „Ich habe die Absicht, mein Amt fortzuführen.“ Er zeigte sich unter anderem offen für ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.

Für die Verluste seiner Partei machte Bouffier die Streitereien in der großen Koalition in Berlin mitverantwortlich. „Wir hatten keine Chance gegen diesen Orkan, der uns aus Berlin entgegenwehte“, sagte er in der ARD.

Die Grünen-Spitzenkandidaten Priska Hinz und Tarek Al-Wazir feierten ein „historisches“ und „wunderbares“ Ergebnis. Nun werde geschaut, „was rechnerisch geht“, und danach sei „unsere Leitschnur die Sache“, kündigte Al-Wazir an, als es noch nicht nach einer Mehrheit für Schwarz-Grün aussah. Die Grünen seien zu Gesprächen „mit allen demokratischen Parteien“ bereit.

SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel räumte eine „bittere Niederlage“ ein. Eine Stellungnahme zu seiner persönlichen Zukunft lehnte er ab.

Der Ausgang der Wahl entfachte erneut die Debatte über die Zukunft der großen Koalition in Berlin. Die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles sagte, zu den Verlusten in Hessen habe die Bundespolitik „erheblich“ beigetragen. „Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel.“ Nahles setzte ein Ultimatum für die große Koalition in Berlin: Bis zur „Halbzeitbilanz“ der Bundesregierung im Herbst 2019 werde sich entscheiden, ob die SPD in der Koalition noch „richtig aufgehoben“ sei. (afp)