Ausfahrts-Schild an einer AutobahnFoto: über dts Nachrichtenagentur

Seehofer droht CDU im Maut-Streit

Epoch Times6. September 2014 Aktualisiert: 6. September 2014 14:30

CSU-Chef Horst Seehofer hat der Schwesterpartei CDU mit einer harten Auseinandersetzung gedroht, sollte sie das Projekt der Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter zu blockieren suchen. „Die CSU hat bisher alle Koalitionsvorhaben mitgetragen – vom Mindestlohn bis zur Rente mit 63“, sagte Seehofer der „Bild-Zeitung“ (Montagsausgabe). „Und wir haben keines dieser Projekte vorher zerredet. Eine solche Unterstützung erwarten wir auch bei der Maut“, so der CSU-Chef weiter.

„Denn: Wir sind nicht die FDP – die sind 2009 mit dem Versprechen von Steuersenkungen angetreten und haben nicht geliefert. Das Ergebnis ist bekannt.“ Grundsätzlich seien Kompromisse bei der Pkw-Maut nicht ausgeschlossen, sagte der CSU-Vorsitzende, aber: „Das von Alexander Dobrindt vorgelegte Modell ist das beste, das ich kenne. Die Pläne des Finanzministers zum Beispiel würden die Bürger zusätzlich belasten. Das wollen wir nicht. Im übrigen: An der Spitze der Koalition – Kanzlerin, Vizekanzler und CSU-Chef – besteht kein Streit. Das müssen die Vorab-Kritiker begreifen – sonst werden wir in acht Tagen wohl etwas deutlicher werden müssen.“ Denn dann seien die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg vorbei. „Und die politische Schonzeit ist es damit auch.“

(dts Nachrichtenagentur)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion