Seehofer: Flüchtlings-Verhandlungen mit Italien abgeschlossen

Die Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen mit Italien sind offenbar erfolgreich beendet worden. Das Abkommen sei abgeschlossen, „es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstagvormittag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Um Reisekosten zu sparen“, tausche man die Papiere aus.

Es werde deshalb „vielleicht noch ein paar Tage dauern“, damit man nicht zur Unterschrift zusammenkommen müsse, sagte Seehofer. Weitere Details nannte er zunächst nicht. Das Budget für sein Ministerium bezeichnete der Innenminister als einen Haushalt „der Superlative“.

Der Etat solle vor allem für den sozialen Wohnungsbau, den Bereich Migration und eine Sicherheitsoffensive verwendet werden, so der CSU-Politiker. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 sieht für Seehofers Ressort Ausgaben in Höhe von 15,06 Milliarden Euro vor.

Im laufenden Jahr sind es 14,13 Milliarden Euro. Die Personalausgaben belaufen sich laut Etatentwurf für 2019 auf 4,8 Milliarden Euro. Für Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene sind Ausgaben von einer Milliarde Euro vorgesehen.

Für Informationstechnik, Netzpolitik, Digitalfunk und die Modernisierung der Verwaltung sind 780,22 Millionen Euro eingeplant. Für den Bereich Sport sieht der Entwurf Ausgaben von 195,12 Millionen Euro vor. Der Bereich Wohnungswesen und Städtebau umfasst Ausgaben von 4,15 Milliarden Euro. (dts)