Umfrage: Mehrheit der Bundesbürger für Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz – Seehofer dagegen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

„Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei „als Ganzes“ lägen für ihn derzeit nicht vor.

Die Äußerungen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der die Demonstrationen in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen als „Selbstverteidigung“ bezeichnet hatte, seien unpassend, sagte Seehofer. Er empfehle „allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen“.

Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In der repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe erklärten insgesamt gut 57 Prozent der Befragten, die Partei solle „auf jeden Fall“ (42,7 Prozent) oder „eher ja“ (14,5 Prozent) vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden.

Dagegen meinten knapp 36 Prozent der Befragten, eine Überwachung der AfD durch die Verfassungsschützer sei „auf keinen Fall“ oder „eher nein“ erforderlich. Rund sieben Prozent waren unentschieden.

Die Online-Umfrage wurde am 31. August unter 5002 Teilnehmern vorgenommen. Der statistische Fehler liegt den Angaben zufolge bei maximal 2,5 Prozent. (afp)