Seehofer kritisiert Verfassungsgerichtspräsident in Asyl-Debatte: Voßkuhle „sollte nicht Sprachpolizei sein“

Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Kritik von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in scharfen Worten zurückgewiesen.

Der „Präsident eines solchen Gerichts“ sollte „nicht Sprachpolizei sein“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ am Donnerstag.

Am Vortag hatte Voßkuhle den Ausdruck „Herrschaft des Unrechts“, den Seehofer im Februar 2016 im Zusammenhang mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge verwendet hatte, als „inakzeptable“ Rhetorik bezeichnet: „Sie möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind.“

Namen nannte Voßkuhle dabei nicht. Der CSU-Chef sagte: „Ich habe hohe Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht. Es hat durch kluge Urteile über Jahrzehnte auch zur Stabilisierung des Rechtsstaats beigetragen. Aber die jüngste Kritik von Herrn Voßkuhle halte ich für unangemessen, weil der Präsident eines solchen Gerichts nicht Sprachpolizei sein sollte.“

Er fuhr fort: „Die Unterstellung, ich hätte mit dieser Rhetorik Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken wollen, halte ich für nicht akzeptabel.“ (dts)