Seehofer kündigt Gegenmaßnahmen an: 2018 scheiterte mehr als jede zweite Abschiebung

Die Mehrheit der Abschiebungen aus Deutschland ist im vergangenen Jahr gescheitert. Von den 57.035 vorgesehenen Rückführungen kamen 30.921 nicht zustande, wie ein Ministeriumssprecher am Sonntag afp sagte. Das entspricht einem Anteil von gut 54 Prozent. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Quote nicht akzeptabel und kündigte Gegenmaßnahmen an.

Das vergangene Jahr sei das erste gewesen, in dem die Zahl der gescheiterten Abschiebungen die der gelungenen überstieg, sagte der Ministeriumssprecher. Demnach waren 2017 rund 25.673 Abschiebungen abgewickelt worden, während 22.802 Rückführungsversuche scheiterten.

„Aktiver passiver Widerstand“ und fehlende Dokumente

2018 wurden mehr als 27.000 zur Abschiebung vorgesehene Ausländer von den Bundesländern nicht wie geplant an die Bundespolizei übergeben, wie Seehofer der „Bild am Sonntag“ sagte. Die Bundespolizei führt Abschiebungen durch. Gründe für die abgesagten Übergaben waren laut Seehofer etwa, dass die Betroffenen „nicht auffindbar“ waren oder „nicht über die erforderlichen Reisedokumente verfügten“.

Daneben gebe es auch Menschen, „die ihre Rückführung am Flughafen verhindern“, sagte der Minister. Laut der „Bild am Sonntag“ wurden im vergangenen Jahr 3220 Rückführungen nach der Übergabe an die Bundespolizei und kurz vor der Abreise abgebrochen. Der häufigste Grund dafür sei „aktiv passiver Widerstand“ der Abzuschiebenden gewesen.

Seehofer kommentierte die Statistik in der „Bild am Sonntag“ mit den Worten: „Das kann ich nicht tolerieren.“ Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits darüber gesprochen, „dass wir das zügig abstellen müssen“.

236.000 Ausreisepflichtige, davon rund 180.000 Geduldete

Seehofer hatte Mitte Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Abschiebungen in bestimmten Fällen erleichtern soll. Dabei geht es um die geduldeten Ausreisepflichtigen.

Wenn Menschen aus dieser Gruppe beispielsweise nicht an der Beschaffung von Passpapieren mitwirken oder vor einer Rückführung untertauchen, sollen sie aus der Duldung herausfallen, was eine Abschiebung erleichtern würde. Unter anderem die Grünen und Pro Asyl hatten Seehofers Entwurf scharf kritisiert.

Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland lag laut dem Bundesinnenministerium zum Jahreswechsel bei knapp 236.000. Davon war demnach die große Mehrheit von gut 180.000 geduldet. In etwa 75.000 Fällen war der Grund für die Duldung, dass die nötigen Reisedokumente fehlten. Weitere gut 70.000 Fälle werden in der Statistik als „Duldung aus sonstigen Gründen“ ausgewiesen.

Laut der „Bild am Sonntag“ gibt es allerdings Zweifel an der Richtigkeit der Duldungsgründe. In einem Papier des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aus dem März 2017 heißt es demnach, die Duldung aus sonstigen Gründen werde oftmals „ohne validen Grund ausgestellt“. (afp)