Seehofer: Pass-Entzug für Islamisten – Armenien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen

Das Bundesinnenministerium will Dschihadisten mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen.

Das sei „ein vordringliches Ziel“, er rechne mit einem Gesetzentwurf „auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Aufgrund der hohen Zugänge plane Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) überdies, neben Marokko, Tunesien und Algerien auch Armenien, insbesondere aber Georgien zum „sicheren Herkunftsstaat“ zu deklarieren, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können.

Wie die Zeitungen unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichteten, stellten im vergangenen Jahr 3462 Georgier und 3857 Armenier einen Asylantrag in Deutschland. Im Januar seien weitere 745 Asylbewerber aus Georgien registriert worden, im Februar 596. Das sei mehr als in jedem anderen Monat im Vorjahr.

Innenstaatssekretär Mayer führt die Zunahme auf die Visafreiheit zurück, die seit März 2017 bestehe. „Ich halte es für sehr statthaft, Georgien als sicheren Herkunftsstaat zu erklären, zumal die georgische Regierung das ausdrücklich selbst befürwortet“, sagte Mayer.

In den vergangenen Jahren hatten die Grünen im Bundesrat verhindert, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Nun rechnet Mayer allerdings damit, dass sie ihre Haltung ändern werden. „Ich hatte in den Jamaika-Verhandlungen schon den Eindruck, dass die Grünen diesem Thema sicher offener gegenüberstehen.“ Sein Eindruck sei gewesen, dass die Sondierungsgespräche nicht am Thema sichere Herkunftsstaaten gescheitert wären. (afp)