CSU-Chef Seehofer bescheinigt CDU nach Parteitag „positive Gesamtentwicklung“

CSU-Chef Horst Seehofer reagiert auf den CDU-Parteitag weitgehend positiv. „Die Gesamtentwicklung ist gut“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Kanzlerin Angela Merkel und die CDU bewegten sich auf die CSU zu.

Seehofer betonte aber auch, dass es noch viel Arbeit gebe. „Wir sind noch längst nicht über den Berg“, sagte er. Seehofer forderte politische Beschlüsse konsequenter umzusetzen. „Entscheidend ist, dass das, was man politisch beschließt, auch geschieht“, sagte er der SZ.

Der Vollzug reiche bislang nicht aus, man brauche etwa Rückführungen von Flüchtlingen „in vorzeigbarer Zahl“. Das betreffe nicht nur den Bund, sondern auch die Länder. „Da bin ich auch selbstkritisch“, sagte Seehofer. Er bekräftigte noch einmal die Forderung der CSU nach einer Begrenzung der Zuwanderung.

„Wir werden die Kernelemente unserer Politik ganz sicher nicht aufgeben. Der CSU kommt es auf ein in sich schlüssiges Regelwerk an“, sagte Seehofer. Dazu gehörten etwa die Bekämpfung von Fluchtursachen, Rückführungen oder der Schutz der EU-Außengrenzen. „Die Obergrenze ist nur ein Element davon“, sagte der CSU-Chef.

Aber die CSU gebe die Garantie ab, dass diese Kernelemente auch umgesetzt würden. So wie auch alle Zusagen nach der Bundestagswahl 2013 eingehalten worden seien. (dts)