"Für Bürokratie ist keine Zeit"
Seehofer sichert schnelle Aufnahme afghanischer Ortskräfte zu
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, aufgenommen nach einem Interview mit der dpa Deutsche Presse-Agentur.
Foto: Michael Kappeler/dpa/dpa
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine rasche Aufnahme afghanischer Ortskräfte zugesichert. „Ob Charterflüge oder Visaerteilung nach Ankunft in Deutschland: Ich unterstütze alle Maßnahmen, die eine schnelle Ausreise unserer Ortskräfte und ihrer Familien ermöglichen“, erklärte Seehofer am Freitag in Berlin. Konkrete Schritte nannte er allerdings nicht.
„Die Situation in Afghanistan wird immer bedrohlicher“, betonte Seehofer jedoch mit Blick auf den raschen Vormarsch der radikalislamischen Taliban. Er habe immer gesagt: „Am Innenministerium wird die zügige Ausreise der Ortskräfte und ihrer Familien nicht scheitern“, erklärte der CSU-Politiker. „Für Bürokratie ist keine Zeit, wir müssen handeln.“
In Afghanistan halten sich noch zahlreiche Menschen auf, die für die Bundeswehr oder andere deutsche Institutionen gearbeitet haben und denen mögliche Racheakte der Taliban drohen. Ihre Aufnahme in Deutschland hat sich aus unterschiedlichen Gründen verzögert, das Auswärtige Amt verwies unter anderem auf bürokratische Hemmnisse seitens der afghanischen Behörden.
Allerdings gibt es auch Kritik daran, dass die Bundesregierung bislang etwa keine Luftbrücke für die Ortskräfte eingerichtet hat. Inzwischen hat Außenminister Heiko Maas (SPD) zwei Charterflüge in Aussicht gestellt.
Pro Asyl: „So viele Menschenleben zu retten wie möglich“
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verwies am Freitag in Berlin auf tägliche Anrufe „verzweifelter Menschen“, darunter „Ortskräfte, die nicht wissen, wo sie sich hinwenden sollen, um Hilfe zu bekommen.“ Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte aber auch die umgehende Notaufnahme von Angehörigen in Deutschland lebender Afghanen, deren Anträge auf Familiennachzug bislang nicht genehmigt oder noch nicht bearbeitet wurden.
Notwendig sei darüber hinaus „ein Aufnahmeprogramm für jene Afghanen, die in den letzten Jahren für Frauenrechte, Demokratie und eine freie Gesellschaft gearbeitet haben – und die aufgrund ihrer Arbeit nun zur Zielscheibe der Taliban werden“. Es gebe hier eine Ausnahmesituation, „es gilt, jetzt so viele Menschenleben zu retten wie möglich“, forderte Burkhardt.
Pro Asyl kritisierte auch das Vorgehen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das nach Informationen des „Spiegel“ alle Entscheidungen über Asylanträge von Afghanen vorerst ausgesetzt hat.
„Es gibt keine sicheren Gebiete in Afghanistan, es gibt keinen internen Schutz vor den Taliban“, betonte Burkhardt. Verfolgten müsse daher Schutz gewährt werde. Bei einem Entscheidungsstopp würden Geflüchtete jedoch monatelang an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert. (afp)
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