Menschen auf der BalkanrouteFoto: über dts Nachrichtenagentur

Seehofers Warnung vor neuer Flüchtlingswelle für FDP „Angstmacherei“ ohne „Lösungsvorschlag“

Epoch Times13. Februar 2020 Aktualisiert: 13. Februar 2020 15:23
Für die FDP sind die Warnungen von Innenminister Seehofer vor einer neuen Flüchtlingswelle "Angstmacherei". Die FDP fordert ein konsequentes Programm zur Stärkung der EU-Außengrenzen und die notwendigen Mittel für Frontex. Frontex müsse endlich zu einer echten EU-Grenzschutztruppe ausgebaut werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fürchtet, dass Deutschland eine Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015 droht. „Wir werden ein zweites 2015 erleben, wenn wir den Staaten an der EU-Außengrenze bei der Bewältigung dieser Migration nicht helfen“, sagte Seehofer der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Der Migrationsdruck an den Außengrenzen der EU ist sehr hoch. Um uns herum sehen wir viele Konflikte, die Menschen zur Flucht veranlassen.“

Er kritisierte, dass es in der europäischen Migrationspolitik in den vergangenen Jahren einen „Stillstand“ gegeben habe. „Wir führen derzeit intensive Gespräche auch mit der EU-Kommission und ich hoffe, dass der Kommissionsvorschlag für ein gemeinsames europäisches Asylsystem uns substanziell voran bringt“, so Seehofer.

Kritik an den Äußerungen des Innenministers kam von der FDP. Fraktionsvize Stephan Thomae sprach von „Angstmacherei“. Thomae sagte der Zeitung: „Es ist völlig unbegreiflich, warum Seehofer zum wiederholten Mal ein Schreckensszenario beschwört und dadurch Ängste in der Bevölkerung schürt, ohne eine Lösung anzubieten.“ Dass der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei wirke, liege vor allem an den effektiven Ausreisekontrollen durch die Türkei selbst. „Langfristig müssen wir den EU-Außengrenzschutz selbst in die Hand nehmen und Frontex zu einem echten EU-Grenzschutz ausbauen, mit ausreichend Personal und Sachmitteln“, so der FDP-Politiker weiter. (dts)



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