Söder fordert baldige Verjüngung des Bundeskabinetts: „Neue Leute bringen neuen Schwung“

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert für die zweite Hälfte der Legislatur eine Umbildung der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Das ist wie im Fußball: In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften. Wir sollten daher bis Mitte des Jahres das Regierungsteam verjüngen und erneuern. Denn es braucht Aufbruchstimmung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

Angesichts der Probleme in der Welt brauche es eine Regierung, die „durchstarte“, erklärte der CSU-Politiker. „Es reicht nicht, nur die Zeit bis 2021 abzusitzen“, fügte er hinzu.

Ob die Große Koalition noch zu Großem fähig ist, bleibt abzuwarten. Sollte die Regierung jedoch bis 2021 bleiben, ist es wichtig, neuen Schwung in die Regierung zu bringen.“

Eine Verjüngung bedeute personelle und inhaltliche Erneuerung: „Neue Leute bringen neuen Schwung.“ Konkrete Namen von Ministern, die gehen sollen, wollte er nicht nennen.

Union muss Wirtschaft und Innovation an erste Stelle stellen

Söder sieht besonders bei den Themen Wirtschaft und Innovation Handlungsbedarf: „Es wäre unfair, Einzelne zu bewerten. Es geht vor allem um Inhalte“.

„Für die Union muss das Thema Innovation und Wirtschaft an erster Stelle stehen. Im internationalen Vergleich beginnt Deutschland gegenüber den USA und China zurückzufallen. Da müssen wir deutlich zulegen und auf Augenhöhe mit der Welt bleiben“, erklärte er.

„Maut darf nicht zur dauerhaften Hypothek werden“

Trotz schlechter Umfragewerte und Untersuchungsausschuss zur Maut-Vergabe will Söder zumindest vorerst an CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer festhalten: „Andreas Scheuer leistet als Verkehrsminister gute Arbeit. Ich bin überzeugt, dass er die Vorwürfe im Untersuchungsausschuss mit großer Ernsthaftigkeit vollständig aufklären wird.“

Söder verlangte aber: „Die Maut darf nicht zu einer dauerhaften Hypothek werden.“

CSU-Chef lehnt SPD-Vorschläge für Tempolimit und Vermögenssteuer ab

Zudem sprach der CSU-Chef über die Forderung der SPD nach einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen sowie die Einführungen einer Vermögenssteuer und lehnte diese kategorisch ab. „Wir werden kein Tempolimit beschließen. Das ist keine neue Klimaidee, sondern ein Vorschlag der 80er-Jahre,“ sagte er zu BamS.

Auch für die Forderung des Koalitionspartners nach einer Vermögenssteuer sieht Söder keine Chance: „Wir brauchen auch keine Vermögenssteuer, sondern eine Lösung für die Negativzinsen der Sparer.“

Über die erste Begegnung mit der neuen SPD-Führung sagte Söder: „Der Einstand war ein vernünftiges Gespräch. Noch ist nicht endgültig klar, wie die neue SPD geführt wird. Durch die Vorsitzenden, die Bundestagsfraktion oder gar Kevin Kühnert? Das werden wir in den nächsten Monaten sehen.“ (dts)