Söder hält Steuersenkungen für „zwingend“ – warnt gleichzeitig vor Überschuldung des Staates
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine umfassende Belebung der Konjunktur nach der „ersten Welle der Corona-Pandemie“ ausgesprochen. „Wir müssen die Binnennachfrage stärken, um den schwächeren Export teilweise auszugleichen“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. Zudem müssten Unternehmen entlastet und strukturell gestärkt werden.
Auch die Senkung der Steuern sei „zwingend“. Man sollte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorziehen. „Das wäre die größte Steuersenkung seit mehr als 30 Jahren. Auch ein Familienbonus ist sinnvoll.“ Söder sagte ferner, es seien außerdem degressive Abschreibungen, bessere Möglichkeiten der Verlustverrechnung, die Senkung der Energiekosten und ein Investitionsprogramm für Kommunen nötig.
Grenzen der Leistungsfähigkeit
Gleichzeitig warnte Söder: „Wir kommen an die Grenzen unserer finanziellen Leistungsmöglichkeiten. Wir dürfen uns nicht überschulden.“ Es sei nicht damit gedient, „dass am Ende Deutschland selbst zum Sanierungsfall wird“. Es gelte nicht das Konzept „All you can eat“. Stattdessen brauche es ein finanzielles Limit, „und dann müssen wir eben Prioritäten setzen“. (dts)
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