Söder verteidigt freiwillige Massentests in Bayern – Labore kritisieren Vergütungssenkung

Epoch Times30. Juni 2020 Aktualisiert: 30. Juni 2020 10:50
Trotz der massiven Kritik von Bund und Ländern sieht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein Land auch bei den freiwilligen Corona-Tests für jedermann als Vorbild für ganz Deutschland. Die Labore sind dazu bereit. Allerdings bezahlt Deutschland für die Corona-Tests pro Test am schlechtesten in Europa – bei europaweit gleichen Preisen der Hersteller.

„Wir warten nicht auf endlose Gespräche zwischen einzelnen Kostenträgern, sondern wir gehen in Vorleistung, weil wir glauben, dass neben Abstand halten Testen die einzige ernsthafte Chance ist, Infektionsketten zu unterbrechen“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

Künftig sollen sich in Bayern landesweit alle Menschen auch ohne Symptome kostenlos auf SARS-CoV-2 testen lassen dürfen. Das Kabinett des Freistaates will heute das entsprechende Testkonzept beschließen. Im Kern fußt der Plan auf einer am Mittwoch in Kraft tretenden Vereinbarung Bayerns mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese sieht Testmöglichkeiten bei niedergelassenen Vertragsärzten vor.

Dem „Tagesspiegel“ (Dienstag) sagte Söder, Bayern wolle „bis zu 30.000 Tests pro Tag anbieten“. Damit verdreifache der Freistaat seine Kapazitäten seit Ende März.

Neben den Tests für Menschen mit und ohne Symptomen – für beide sind bereits jetzt Tests kostenlos möglich – sieht das Konzept auch vor, die freiwilligen Tests in Einrichtungen mit gefährdeten Personen etwa in Pflege- und Altenheimen sowie in Krankenhäusern auszubauen. Gleiches gilt für Tests von Lehrern und Erziehern.

Wer Symptome hat, soll innerhalb eines Tages getestet werden und 24 Stunden später sein Ergebnis haben. Ohne Symptome dauert es etwas länger: ein Test in 48 Stunden und ein Ergebnis in einer Woche.

Der CSU-Chef zeigte sich überzeugt, dass das Vorgehen im Land „eine Wirkung weit über Bayern hinaus“ habe. Kritik am Vorgehen wies er zurück.

Gegenüber der„Augsburger Allgemeinen“ sagte Söder, er sei auch angegriffen worden, „als wir über Schulschließungen geredet haben“. Danach habe es jeder gemacht. Auch an den bayerischen Ausgangsbeschränkungen habe es am Anfang Kritik gegeben, kurz darauf habe jedes Bundesland Kontaktsperren verhängt. Ebenso seien inzwischen alle Bundesländer Bayern bei den Beschränkungen für Urlauber aus Corona-Risikogebieten gefolgt.

Die Kritik an dem bayerischen Vorgehen sei nicht medizinisch begründet. „Der eigentliche Hintergrund ist etwas ganz Anderes: Das sind die Kosten.“

Sinkende Vergütung für Corona-Tests

In der Tat kommt die Öffnung für Corona-Tests auch für die symptomlose Bevölkerungen zu einem umstrittenen Zeitpunkt, zumindest aus Sicht der für die Testungen zuständigen Labore. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat die Vergütung eines PCR-Tests von 59 Euro auf 39,40 Euro zum 1. Juli herabgesetzt.

Der Vorstrand des Vereins Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM), Evangelos Kotsopoulos, verwies in der Pressekonferenz der ALM-Labore am 23. Juni auf die Kosten im europäischen Ausland.

„Mit einer Absenkung der PCR auf 39,40 Euro wären wir in Deutschland sogar Schlusslicht – und das bei europaweit gleichen Preisen der IVD-Hersteller, die auch mit der Stückzahl nicht sinken.“ Mengenrabatte seien in einem heiß umkämpften globalen Markt auch in der Zukunft nicht zu erwarten, so Kotsopoulos.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat Klage beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. In der Klagebegründung heißt es, die Festsetzung des neuen Preises sei ohne entsprechende Kalkulationsgrundlagen erfolgt. Der Beschluss sei rechtswidrig.

Durch die starke Preissenkung, so die Befürchtung des KBV, könne die flächendeckende Versorgung der Versicherten durch die Labore nicht mehr gewährleistet werden. Insoweit seien die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefährdet.

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Die KBV fordert, den Beschluss zur Vergütungsabsenkung solange auszusetzen, bis eine gerichtliche Entscheidung über die Klage vorliegt. Andernfalls würde man in Kauf nehmen, dass die aufgebauten Laborkapazitäten für die PCR-Tests nicht aufrechterhalten werden können.

Strategie für Corona-Tests gefordert

Der Chef des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, forderte eine nationale Strategie für die Kriterien von Corona-Tests. „Momentan herrscht in vielen Hausarztpraxen, also bei Hausärzten wie auch bei ihren Patienten, aufgrund des regionalen Flickenteppichs an sich ständig ändernden, zum Teil noch halbfertigen Regelungen große Verunsicherung“, sagte Weigeldt der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Auch wenn die Eile vieler Entscheidungen nachvollziehbar ist, wäre eine durchdachte nationale Strategie, die gleichzeitig die Vorteile und Risiken der Testungen in der individuellen Situation mitdenkt, sinnvoll.“

Eine solche fordert auch Professor Dr. Gerd Antes von Cochrane Deutschland. Mit Blick auf den Corona-Ausbruch in Gütersloh fragte er: „Wie ist es möglich, dass ein Infektionsgeschehen bis auf über 1.000 Infizierte laufen kann, ohne dass es rechtzeitig bemerkt wird?“ Dass hier Ämter und Behörden komplett versagt hätten, stehe wohl außer Zweifel.

Eine flächendeckende Teststrategie hätte eine derartige Entwicklung frühzeitig entdeckt. Antes sprach sich dafür aus, dass Tests „intelligent“ eingesetzt werden müssten, beispielsweise anhand eines bundesweiten Plans und an besonders sensiblen Orten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht die Tests in Bayern als sinnvoll an, „weil wir kein anderes Instrument haben, zügig und schnell eine Infektionskette zu erkennen“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Gleichzeitig befürchte er, dass die Hausärzte überfordert sein könnten.

Spahn erinnert an RKI-Strategie

Sowohl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als auch andere Bundesländer hatten die Ankündigung Bayerns für Tests im großen Stil massiv kritisiert und vor einem trügerischen Sicherheitsgefühl gewarnt. Auf Twitter erinnerte er:

Ärztepräsident Klaus Reinhardt riet von Corona-Tests für alle ab. „Massentests für alle würden sicherlich interessante wissenschaftliche Erkenntnisse liefern, solange aber die Kapazitäten begrenzt sind, halte ich schnelle und gezielte Testungen von klar definierten Bevölkerungsgruppen für sinnvoller“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Wir brauchen die Testkapazitäten, damit für Verdachtsfälle, Risikogruppen und Klinikpatienten ausreichend Tests zur Verfügung stehen und vor allem eine schnelle Testauswertung möglich ist.“

Schleswig-Holsteins Ge­sund­heits­mi­nis­ter Heiner Garg (FDP) sagte laut „Ärzteblatt“: „Ein ein­zelner Test ist immer nur eine Momentaufnahme.“ Unmittelbare Maßnahmen könnten ausschließlich aus positiven Testergebnissen abgeleitet werden. (dpa/sua)

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