CDU-Politiker Spahn kritisiert „Egotrip“ bei Jamaika-Verhandlungen

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Mitglieder der Sondierungsverhandlungen vor einem eigensinnigen Verhandlungsstil gewarnt.

„Das klappt nicht als Egotrip, sondern nur als Gruppenreise, bei der alle Beteiligten wollen, dass es klappt“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“.

Zugleich machte der CDU-Politiker deutlich, dass der ausgeglichene Haushalt Konsens aller vier Parteien sei.

Auf die Frage, ob die schwarze Null gelte, sagte Spahn: „Ja. Alle vier Partner sind Parteien der Nachhaltigkeit. Nichts ist nachhaltiger, als in so guten Zeiten keine neuen Schulden zu machen. Das wäre auch ein starkes Signal nach Europa.“

Am Montag beginnt die nächste Verhandlungsrunde

Die kleine Runde der Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen berät an diesem Montag zunächst Bildung und Digitales, dann Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie Inneres und Recht. Am späteren Nachmittag will die große Gruppe mit mehr als 50 Teilnehmern eine Zwischenbilanz zum bisherigen Stand der Dinge ziehen.

Die Vorsitzenden der vier Parteien sollten bis zum Montag die Lage und das weitere Vorgehen besprechen. Die Sondierungsgespräche waren am Donnerstag wegen Streits insbesondere in der Klima- und Flüchtlingspolitik vertagt worden. Am Wochenende bekräftigten die Unterhändler ihre Forderungen und verlangten von der jeweils anderen Seite Entgegenkommen.

FDP: Grüne sollten sich bewegen

So warnte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in der „Bild am Sonntag“: „Wenn die Grünen sich bei den zukünftigen Gesprächen nicht bewegen, bleibt Jamaika ein Luftschloss.“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff warb in der „Welt am Sonntag“ aber für Geduld. Angesichts der unterschiedlichen Partner sei es normal, dass es anfangs „noch verschiedene Deutungen gibt und auch mal rumpelt“. Lambsdorff appellierte an die Grünen und seine eigene Partei, aufeinander zuzugehen.

Von CDU und CSU verlangten die Grünen mehr Kompromissbereitschaft in der Flüchtlingspolitik. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Bild“-Zeitung: „Für uns sind Humanität und Ordnung Eckpfeiler einer humanitären Flüchtlingspolitik. Dazu gehören schnelle, rechtsstaatlich durchgeführte Verfahren, eine lückenlose Erfassung und der Familiennachzug.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangte ebenfalls von den Grünen mehr Bewegung. Er bezeichnete in der „Passauer Neuen Presse“ die Vereinbarungen von CDU und CSU zur Begrenzung der Migration als „fixe Grundlage“ für die Verhandlungen.

SPD: Bei einem Scheitern muss ein Neuwahlen geben

Bei einem Scheitern der Jamaika-Sondierungen muss es aus Sicht der SPD Neuwahlen geben. „Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten“, bekräftigte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Vor der Sondierungsrunde zur Sozialpolitik an diesem Montag forderte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, eine Obergrenze der Sozialabgaben von 40 Prozent im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

„Soziale Sicherung muss auch in Zukunft stabil und bezahlbar sein“, sagte er der dpa. „Wir warnen davor, die Sozialversicherung durch weitere Leistungsausweitungen zukunftsunfähig zu machen.“ Und wer Zeitarbeit, Werkverträge und befristete Beschäftigung weiter gesetzlich einschränke, zerstöre Brücken in den Arbeitsmarkt.

Die Grünen verlangten dagegen eine Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse. „Mehr als 45 Prozent der jungen Leute, die im vergangenen Jahr neu angestellt wurden, bekamen nur einen befristeten Arbeitsplatz“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Welt“.

Mütterrente sollte aus Steuermitteln finanziert werden

Die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente ist nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss deswegen mit Steuermitteln finanziert werden. Ansonsten drohe ein Beitragssatzanstieg schon in dieser Wahlperiode, sagte die Präsidentin der Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, der dpa.

Ein Rentenpunkt für diese Frauen kostet zwischen sechs und sieben Milliarden Euro. Auch eine Aufstockung der Renten für Geringverdiener müsse aus Steuermitteln finanziert werden, sagte Roßbach weiter.

Sozialreformen und Klimapolitik gefordert

Verdi-Chef Frank Bsirske setzt auf umfassende Sozialreformen durch ein Jamaika-Bündnis. Er bot diesem Zusammenarbeit an. „Wir werden als Gewerkschaft mit einer Jamaika-Koalition arbeiten müssen“, sagte Bsirske der dpa. „Ein Jamaika-Koalitionsvertrag wird gewiss nicht alle gewerkschaftlichen Kernanliegen aufgreifen, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass Punkte, die uns wichtig sind, aufgenommen werden.“

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) verlangt eine bessere Förderung ländlicher Räume. Nötig sei eine „Land-Milliarde“, ein Bundesprogramm mit einem Volumen von 250 Millionen Euro jährlich, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Die Grünen warnten die FDP vor einer Blockade bei der Klimapolitik. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte der „Berliner Zeitung“: „Niemand soll glauben, dass die Grünen mit weniger Klimaschutz aus den Sondierungen kommen werden, als unter FDP, CDU und SPD beschlossen worden ist.“ Das Bekenntnis zu den gültigen Zielen sei daher die Voraussetzung für Weiteres.

Die FDP bestand dem Vernehmen nach in den Gesprächen am Donnerstag darauf, eine neue Energie- und Klimapolitik an eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und an bezahlbare Preise zu binden. Notfalls müssten Einsparziele später oder über globale Zusammenarbeit erreicht werden. (dpa/dts)