SPD-Bundesparteitag: Spannung vor Gabriel-Wiederwahl

Mit Spannung wird erwartet, ob die Partei ihrem Vorsitzenden und kommenden Kanzlerkandidaten ein starkes Ergebnis beschert. Vor zwei Jahren hatte der Niedersachse 83,6 Prozent erhalten. Der 56-Jährige ist seit 2009 Bundesvorsitzender. Außerdem soll die Bundestagsabgeordnete Katarina Barley zur neuen Generalsekretärin gekürt werden. Sie folgt Yasmin Fahimi nach, die nicht wieder antritt.

Am Abend wird eine hitzige Debatte über die Forderung der SPD-Frauen nach einer freiwilligen Doppelspitze für Spitzenposten bis in die Bundespartei hinauf erwartet. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wirbt dafür. Die Antragskommission empfiehlt den Delegierten, den Vorstoß abzulehnen. Über den Antrag wird zu einer wenig aufmerksamkeitsträchtigen Zeit beraten – am späten Freitagabend, während parallel die Parteitagsparty läuft.

Die SPD-Frauen warnen vor einer Glaubwürdigkeitsfalle für die Sozialdemokraten. „Nur wenn wir selber tun, was wir politisch fordern, sind wir glaubwürdig. Nur so können wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, heißt es in einem Brief der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) an die Parteitagsdelegierten.

Die SPD habe das Frauenwahlrecht erkämpft, das Familienrecht modernisiert, Dinge wie das Elterngeld, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und die Frauenquote durchgesetzt. In den eigenen Strukturen werde die Partei ihrem gleichstellungspolitischen Anspruch aber nicht in vollem Umfang gerecht. „Die SPD ist immer noch eine Partei der Stellvertreterinnen“, beklagen die SPD-Frauen.

Außer Gabriel stellen sich auch seine sechs Stellvertreter zur Wiederwahl. Das sind Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Familienministerin Schwesig, die Bundesmigrationsbeauftragte Aydan Özoguz, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, Hessens SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel und der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner.

Zentrales Thema zum Auftakt des Parteitags war am Donnerstag die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die SPD sprach sich dafür aus, den Flüchtlingszustrom nach Deutschland zu bremsen. Sie lehnt Obergrenzen für die Aufnahme von Asylbewerbern aber vehement ab. Obergrenzen seien „Quatsch“ und nicht durchsetzbar, sagte Gabriel. Auch einen Eingriff in das Asylrecht werde es mit der SPD nicht geben. Die Flüchtlingszahlen müssten trotzdem reduziert werden. Sonst könne Integration nicht vernünftig gelingen.