Keine Zusammenarbeit mit der AfD: SPD, CDU und Grüne in Brandenburg streben Kenia-Koalition an

Epoch Times19. September 2019 Aktualisiert: 19. September 2019 22:00
In Brandenburg streben SPD, CDU und Grüne eine Kenia-Koalition an. Das teilten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher und der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen in Potsdam mit.

In Brandenburg streben SPD, CDU und Grüne eine sogenannte Kenia-Koalition an. Das teilten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher und der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen am Donnerstagabend im Landtag in Potsdam mit. Die Koalitionsgespräche könnten demnach bereits am Montag beginnen.

Der SPD-Landesvorstand hatte die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit einer Gegenstimme zuvor beschlossen. Woidke begründete die Entscheidung für Kenia-Verhandlungen unter anderem mit der Zusammensetzung des neu gewählten Landtags: Eine Kenia-Koalition käme auf eine Mehrheit von sechs Stimmen, Rot-Grün-Rot hätte mit einer deutlich knapperen Mehrheit von nur einer Stimme regieren müssen. „Eine Landesregierung muss Stabilität bieten“, begründete der Ministerpräsident die Entscheidung.

Der erweiterte Landesvorstand der CDU sprach sich ebenfalls bei einem Treffen unmittelbar vor der Pressekonferenz einstimmig für die Aufnahme von Kenia-Gesprächen aus. Auch der Landesparteirat der Grünen gab eine entsprechende Empfehlung ab, allerdings mit drei Gegenstimmen. Die Entscheidung über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen trifft bei den Grünen ein Kleiner Parteitag am Samstag.

Die drei Parteien legten bereits am Donnerstag ein zehnseitiges Eckpunktepapier mit ihren Sondierungsergebnissen vor. Nonnemacher betonte, ihre Partei habe im Kapitel zu Energiepolitik an ihrer sogenannten roten Linie festhalten können, dass es keine neuen Tagebaue geben werde.

Die Grünen-Fraktionschefin räumte bei der Pressekonferenz allerdings auch ein, dass ihre Partei eigentlich ein rot-grün-rotes Bündnis vorgezogen hätte. „Wir gehen aber auch mit positiver Stimmung in dieses neue Bündnis“, sagte sie. Nonnemacher zeigte sich „guter Hoffnung“, dass der Kleine Parteitag am Wochenende der Empfehlung für Kenia folgen werde.

Sollte sie Recht behalten, können die Koalitionsgespräche laut Woidke am Montag beginnen. Dort wollen die Verhandlungspartner die Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier vertiefen: In dem Dokument mit der Überschrift „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ bekennen die Parteien sich unter anderem auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, außerdem wollen sie einen Zeitplan für die Beitragsfreiheit für Kitas und Horte erarbeiten.

Seit der Landtagswahl am 1. September hatte die SPD als Wahlgewinner Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis geführt. Die aktuelle rot-rote Regierung von Woidke hat keine Mehrheit mehr – die beiden Parteien hatten zehn Jahre lang miteinander koaliert. Weil mit der zweitplatzierten AfD niemand zusammenarbeiten will, wurde ein Dreierbündnis nötig.

Laut dem Landesgesetz muss bis spätestens bis Weihnachten ein Ministerpräsident gewählt werden; drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am kommenden Mittwoch. (afp)

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