SPD dringt auf Erhöhung des Mindestlohns

Die SPD dringt auf eine Erhöhung des Mindestlohns über das geltende Niveau von 8,50 Euro hinaus. „Natürlich sollte der Mindestlohn steigen, keine Frage“, sagte Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Erhöhung liege aber in den Händen der Tarifpartner.

„Alle Untergangsszenarien über einen Arbeitsplatzabbau durch den Mindestlohn haben sich als grober Unfug erwiesen“, sagte Barley. Der Mindestlohn habe im Gegenteil die Kaufkraft gestärkt, „und wir haben mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bekommen, weil 450-Euro-Jobs umgewandelt wurden“. Über eine Erhöhung des Mindestlohns entscheidet eine Kommission, die aus jeweils drei Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern und einem unparteiischen Vorsitzenden besteht. Sie werden in den nächsten Monaten mehrfach zusammenkommen und bis zum Sommer eine Entscheidung treffen, ob und wie stark der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 steigen soll. Maßstab dafür sollen die zuvor erzielten Tarifabschlüsse sein. Sie waren im abgelaufenen Jahr um bis zu drei Prozent gestiegen – bezogen auf den Mindestlohn wäre das eine Erhöhung um 25 Cent auf 8,75 Euro. Die Bundesregierung ist an die Entscheidung der Kommission gebunden, kann sie aber theoretisch ignorieren.

(dts Nachrichtenagentur)