SPD droht Altmaier: Ohne Ökostrom-Ausbau kein Gesetz

Im Streit um einen schnelleren Ausbau von Wind- und Solarstrom für den Klimaschutz droht die SPD Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine geplante Reform des Ökostrom-Gesetzes vorerst platzen zu lassen.

Im Koalitionsvertrag seien „unmissverständlich“ Sonderausschreibungen für Ökostrom-Anlagen vereinbart, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn CDU/CSU diese nun mit neuen Forderungen blockieren, kann Minister Altmaier sein 100-Tage-Gesetz vergessen.“ Altmaier fördere klimapolitisch den Stillstand.

Der schnelle Ausbau von je vier Gigawatt Wind- und Solarstrom ist im Koalitionsvertrag an eine ausreichende Netzkapazität gekoppelt. Er soll ein Beitrag dazu sein, Deutschland ein wenig näher an sein Klimaschutzziel 2020 zu bringen, das politisch als nicht mehr erreichbar gilt. „Ich fordere die CDU-geführten Landesregierungen in Schleswig-Holstein und in Hessen dazu auf, der Bundesebene in Sachen Sonderausschreibung Nachhilfe zu geben“, sagte Miersch.

Eigentlich sollte die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, mit der unter anderem EU-Vorgaben umgesetzt werden sollen, längst vom Kabinett verabschiedet sein und noch vor der Sommerpause den Bundesrat passieren. Doch in einem Entwurf von Wirtschaftsminister Altmaier fehlten die Sonderausschreibungen, um die er sich nach eigenen Worten erst später kümmern wollte.

Dahinter steckt Widerstand aus der Unionsfraktion gegen den Zusatz-Ausbau von Ökostrom. Der Union geht es um eine bessere Synchronisierung von Stromnetzen und Erzeugung. Eigentlich wollten SPD und Union in der abgelaufenen Woche einen Kompromiss finden, da die Verabschiedung vor der Sommerpause sonst kaum noch möglich ist.

Der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen hatte am Freitag in einer Debatte im Bundestag gesagt, die Forderung nach einem massiven und bedingungslosen Ausbau der erneuerbaren Energie bringe die Energiewende nicht voran. Es gehe um eine sichere und verlässliche Stromversorgung. (dpa)