SPD erhöht Druck auf Merkel für Unterstützung Steinmeiers als Gauck-Nachfolger

Im Ringen um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck erhöht die SPD den Druck auf die Union, den Weg für Außenminister Frank-Walter Steinmeier freizumachen. SPD-Vize Olaf Scholz sagte am Wochenende, Steinmeier sei „der Politiker, den sich die meisten Deutschen als Staatsoberhaupt wünschen“. Nach „Bild“-Informationen hat Merkel die Suche nach einem parteiübergreifenden Kandidaten aufgegeben. Damit laufe es auf eine Kampfabstimmung in der Bundesversammlung hinaus.

Scholz sagte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“, wer den Wunsch der Bundesbürger „aus reiner Parteitaktik missachtet, schadet schnell dem Ansehen der Demokratie“. Für das höchste Amt im Staate komme „nur eine Persönlichkeit infrage, die einen ähnlich hohen Respekt genießt“. Davon gebe es „nicht sehr viele“, sagte Scholz. Umfragen sehen Steinmeier als beliebtesten Politiker in Deutschland und als geeigneten Bundespräsidenten.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag, bevor sich Union und SPD nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen könnten, „sollte jede Partei mit ihrem eigenen Kandidaten antreten“. Die SPD könne dann mit Steinmeier „den besten Kandidaten präsentieren“.

Die „Bild“-Zeitung berichtete am Samstag unter Berufung auf Partei- und Regierungskreise, Merkel sei nach wochenlanger erfolgloser Suche zu dem Schluss gelangt, dass ein parteiübergreifender Kandidat nicht zu finden sei. Die Kanzlerin schwanke demnach zwischen zwei Möglichkeiten: einer weiblichen CDU-Kandidatin, die auch für die Grünen wählbar sei, und einem mutmaßlich männlichen Kandidaten, der nur alle Unionsstimmen sicher hätte.

Merkel habe in den vergangenen Tagen noch einmal versucht, den scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) zu gewinnen, berichtete „Bild“ weiter. Lammert habe aber erneut abgewunken.

Nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner sollten Union und SPD jeweils eigene Kandidaten aufzustellen. „Ein fairer, offener Wettbewerb um das höchste Staatsamt tut unserer Demokratie gut“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Samstag. Auch die späteren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Johannes Rau hätten „einmal ohne Erfolg kandidiert und waren nicht beschädigt“.

Die Linke setzt weiter auf eine rot-rot-grüne Einigung in der Präsidentenfrage. Eine gemeinsame Kandidatin oder ein gemeinsamer Kandidat der drei Parteien „könnte ein wichtiges Zeichen für einen Politikwechsel setzen“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der „Passauer Neuen Presse“. Steinmeier sei jedoch ein „schwer vermittelbarer Kandidat“.

Bundespräsident Joachim Gauck will aus Alters- und Gesundheitsgründen nicht erneut kandidieren. Sein Nachfolger wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt. Dort ist die Union stärkste Kraft, verfügt aber nicht über die in den ersten beiden Wahlgängen erforderliche absolute Mehrheit. Denkbar wäre neben einem gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD auch ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei mit Unterstützung der Piraten. Im dritten Wahlgang würde eine relative Mehrheit reichen. (afp)