SPD-Fraktionsvize für schärfere Gesetze gegen Energie-Spekulanten

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat wegen explodierender Energiepreise die Bundesregierung aufgefordert, härter gegen Spekulanten vorzugehen, die am Ukraine-Krieg verdienen. „Ich bin dafür, dass wir der Spekulation im Energiemarkt stärker Einhalt gebieten sollten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Da müssen Bundesregierung und EU-Kommission etwa eine Verschärfung des Kartell- und Wettbewerbsrechts erwägen.“

Der Anführer des einflussreichen linken Flügels in der Bundestagsfraktion hält einen kompletten Verzicht auf Öl, Gas und Steinkohle aus Russland für denkbar. „Wir sollten uns einen Stopp der russischen Energie-Importe als letzte Option offenhalten.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnen dies derzeit ab. Die Vorräte für diesen Winter reichten.

„Aber die Versorgungssicherheit für den Herbst und Winter 2022/23 vor allem bei Gas herzustellen, ist alles andere als trivial“, so Miersch. Trotz des Krieges dürfe Russlands Bedeutung für den weltweiten Klimaschutz langfristig nicht außer Acht gelassen werden. Das Pariser Klimaschutzabkommen gelte weiter. „Wir werden alle Staaten, auch Russland, brauchen, um die Ziele zu erreichen. Energiepolitik kann auch etwas Friedensstiftendes sein.“

In der Diskussion um weitere staatliche Entlastungen der Verbraucher bei Sprit- und Heizkosten mahnte der Umweltexperte zu Realismus. „Populistische Schnellschüsse sind mit der SPD im Bundestag nicht zu machen.“ Es sei falsch, den Menschen zu suggerieren, durch Steuersenkungen würden Energiepreise automatisch sinken.

Die Ampel-Koalition hat bereits ein Maßnahmenpaket geschnürt, um Pendler, Geringverdiener und Stromkunden zu entlasten. „Das sind Milliardenausgaben, die ihre Wirkung erst noch entfalten müssen.“ Dennoch erwarteten viele Menschen zu Recht, dass die Koalition auf die aktuelle Preisentwicklung reagiere und soziale Härten abfedere. (dts/red)