SPD für Verbot der „Grauen Wölfe“ – Beratung zu Verbotsantrag kommende Woche

Ein Verbot der türkischen Organisation „Graue Wölfe“ in Deutschland rückt näher. „Ja, das wollen wir selbstverständlich. Wir arbeiten bereits an einer entsprechenden Initiative mit unserem Koalitionspartner“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Ein solches Verbot sei seit Jahren überfällig. „Für diesen Schritt gibt es aber hohe Hürden, und ein Verbot muss vom Bundesinnenministerium rechtssicher begründet werden.“ Über einen Verbotsantrag soll bereits in der kommenden Woche beraten werden. Vergangene Woche hatten die Grünen angekündigt, das Gespräch mit den Regierungsfraktionen zu suchen, um einen gemeinsamen Verbotsantrag einzubringen.

Initiative von Union und SPD sorgt bei der Grünen-Bundestagsfraktion für Unmut

Dass Union und SPD nun einen eigenen Weg wählen, sorgt bei der Grünen-Bundestagsfraktion für Unmut. Die Abgeordneten Cem Özdemir und Irene Mihalic sowie Fraktions-Vize Konstantin von Notz führen zurzeit Gespräche mit den Regierungsfraktionen und bereiten den Antragstext vor. Auf die Ankündigung der Koalition, einen eigenen Antrag einzureichen, reagierten sie gegenüber dem RND mit Unverständnis.

„Wir freuen uns immer, wenn die Große Koalition die Vorschläge der kleinsten Oppositionsfraktion aufgreift – umso mehr bei Themen, bei denen man selbst zuvor jahrelang untätig war“, teilten sie dem RND mit. „Über die aktuelle Berichterstattung, CDU/CSU und SPD würden in der kommenden Sitzungswoche einen eigenen Antrag für ein Verbot der `Grauen Wölfe` vorlegen, sind wir jedoch sehr verwundert.“

Grüne: „Offensichtlich wollten sich hier Personen medial inszenieren“

Nachdem man den Vorschlag unterbreitet und auf die anderen Fraktionen zugetreten sei, seien die Gespräche über eine interfraktionelle Initiative noch in vollem Gange. „Offensichtlich wollten sich hier Personen medial inszenieren, die in diese Gespräche gar nicht involviert sind. Das schadet dem gemeinsamen Anliegen“, hieß es seitens der Grünen. (dts)