SPD-Generalsekretärin Barley beklagt „Rechtsruck“ der CDU

Die SPD hat die Beschlüsse der CDU auf ihrem Parteitag scharf kritisiert: „Die CDU schwenkt auf ihrem Parteitag nach rechts“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Partei vollzieht mit ihrem Leitantrag in der Flüchtlingspolitik den Bruch mit Angela Merkel.“ In der CDU greife „Verrohung“ um sich.

Merkel sei es nicht gelungen, ihre Partei in der Flüchtlingspolitik zu einen, stellte Barley fest. „Der Parteitag enthält alle Zutaten für einen Richtungsstreit.“ Mit der Forderung nach der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft stoße die CDU all jene vor den Kopf, die gut integriert in Deutschland lebten, bemängelte die Generalsekretärin. „Ein solcher Rückschritt in vergangene Zeiten ist mit der SPD auf gar keinen Fall zu machen.“ (dts)