SPD gewinnt im Saarland – Parteien beraten über Wahlausgang

Nach ihrem furiosen Wahlerfolg bei der Landtagswahl im Saarland kann die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger laut vorläufigem Endergebnis eine Alleinregierung bilden.

Rehlinger berät heute mit den Spitzengremien der Bundes- und Landes-SPD über das weitere Vorgehen. Der bisherige Ministerpräsident und CDU-Wahlverlierer Tobias Hans will mit den Gremien seiner Partei über persönliche Konsequenzen sprechen. In den Landtag schaffte es auch die AfD – Grüne, FDP und Linke hingegen nicht. Den Grünen fehlten nach eigenen Angaben ganze 23 Stimmen.

Die SPD hat bei der ersten von vier Landtagswahlen in diesem Jahr am Sonntag im Saarland einen klaren Sieg eingefahren. Laut vorläufigem Endergebnis kamen die Sozialdemokraten auf 43,5 Prozent der Stimmen (2017: 29,6). Sie errangen 29 der 51 Sitze im Landtag und wären somit nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen. Aktuell wird keines der 16 Bundesländer von einer Alleinregierung geführt.

Rehlinger deutet Alleinregierung an

Rehlinger, bisher Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin im Kabinett Hans sowie SPD-Vizechefin im Bund, sagte im ZDF: „Es scheint jetzt so zu sein, dass es einen klaren Hinweis darauf gibt, dass die absolute Mehrheit die Form ist, mit der wir die nächsten Jahre die Zukunft des Landes gestalten. Wir haben uns viel vorgenommen. Und das wollen wir jetzt auch umsetzen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) freute sich für die 45-Jährige und schrieb ihr den Erfolg zu. „Eine absolute Mehrheit zu gewinnen, das ist schon etwas ganz, ganz besonderes“, sagte er in der ARD-Sendung „Anne Will“. Scholz betonte zugleich, die SPD sei eine geschlossene Partei mit einem guten Plan, „und da ergänzen wir uns wechselseitig“.

CDU stürzt ab – Grüne verpassen Einzug

Die CDU von Hans stürzte auf 28,5 Prozent ab, nachdem sie vor fünf Jahren noch 40,7 Prozent geholt hatte. Die Christdemokraten hatten fast 23 Jahre lang ohne Unterbrechung die Regierungschefin oder den Regierungschef gestellt. Hans hatte am Sonntagabend eine Entscheidung über den Rücktritt als CDU-Landeschef angekündigt. „Es war mir eine Ehre, diesem Land gedient zu haben als Ministerpräsident und eine Ehre, euch als Parteivorsitzender gedient zu haben“, sagte der 44-Jährige.

Aus CDU-Parteikreisen verlautete, dass die Mandatsträger aus Landesvorstand und Fraktion nun einen Neuanfang wollten. Es sei wohl unvermeidbar, dass Hans als Parteivorsitzender zurücktrete, hieß es. Vermutet wurde, dass er aber Landtagsabgeordneter bleiben werde. Der Landesvorstand der Saar-CDU wollte sich um 19.30 Uhr treffen. Hans war erst seit März 2018 Ministerpräsident als Nachfolger der nach Berlin gewechselten Annegret Kramp-Karrenbauer.

Neben SPD und CDU gelang laut vorläufigem Ergebnis nur noch der AfD mit 5,7 Prozent (2017: 6,2) der Einzug in den Landtag. Den Grünen fehlten dafür mit 4,99502 Prozent nach eigenen Angaben nur 23 Stimmen. Die FDP verpasste den Einzug ins Landesparlament mit 4,8 Prozent (2017: 3,3) ebenfalls. Einen Absturz erlebte die Linke, die mit 2,6 Prozent nur noch etwa ein Fünftel der Wählerschaft von 2017 (12,8) mobilisieren konnte.

Parteien beraten über weiteres Vorgehen

In Saarbrücken wollten sich am Morgen bereits die bisherigen und die künftigen SPD-Landtagsabgeordneten treffen, am Abend (18.30 Uhr) tagt der Landesvorstand. Die alte und neue CDU-Fraktion kommt um 17.00 Uhr zusammen, um 19.30 Uhr berät der Landesvorstand. In Berlin trifft sich um 12.00 Uhr der SPD-Bundesvorstand, zuvor (11.30 Uhr) äußern sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Wahlsiegerin Rehlinger. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz will nach Beratungen der Spitzengremien der Partei zusammen mit Hans vor die Presse treten. Auch Spitzenvertreter der anderen Parteien wollen den Ausgang der Landtagswahl analysieren.

Die SPD wertete den Ausgang der Wahl im Saarland als Rückenwind für die weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr. Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt, am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen und am 9. Oktober in Niedersachsen. Die Union hatte mit Verweis auf bundesweite Umfragen betont, dass die Saar-Wahl keinen Bundestrend zeige. In bundesweiten Meinungsumfragen liegen SPD und Union derzeit dicht beieinander.

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Uwe Jun hat es sich am Sonntag primär um eine landespolitische Wahl gehandelt. Das starke Abschneiden der SPD führte er auf die Popularität von Rehlinger, die Schwäche von Hans sowie der kleineren Parteien zurück. „Die Bundespolitik hat nur eine untergeordnete Rolle gespielt“, sagte der Wissenschaftler der Universität Trier der Deutschen Presse-Agentur. (dpa/red)