SPD gewinnt in Berlin klar – AfD muss kräftig Federn lassen

Epoch Times27. September 2021 Aktualisiert: 27. September 2021 15:53

Die SPD von Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis klar vor Grünen und CDU gewonnen. Die SPD konnte am Sonntag 21,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, Grüne und CDU folgten nahezu gleichauf mit 18,9 beziehungsweise 18,1 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Montagmorgen in der Hauptstadt mitteilte. Die Linke erreichte demnach 14,0 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,2 Prozent.

Grund zum Jubel hatte die Grünen-Partei um Spitzenkandidatin Bettina Jarasch trotzdem: Mit den prognostizierten Werten würden die Grünen in der Hauptstadt ein Rekordergebnis erreichen – ihr bestes Ergebnis seit 1990 lag bei 17,6 Prozent. Jarasch zeigte sich „völlig überwältigt“. Ihre Partei habe eine „Aufholjagd ohnegleichen hingelegt“, sagte die 52-Jährige.

Auf dem dritten Platz sahen die Hochrechnungen knapp hinter den Grünen die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner. Die Christdemokraten könnten sich damit leicht verbessern. Die bisher mitregierende Linke um den amtierenden Kultursenator und Spitzenkandidaten Klaus Lederer würde sich hingegen auf dem vierten Platz leicht verschlechtern. Die FDP verbesserte sich leicht, wäre jedoch weiterhin die kleinste Fraktion im Parlament.

Die AfD hat nichts zu feiern

Die AfD mit Spitzenkandidatin Kristin Brinker musste kräftig Federn lassen und halbierte sich nahezu auf rund acht Prozent. Die AfD war bei der letzten Wahl zum ersten Mal ins Abgeordnetenhaus eingezogen, hatte aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erreicht und vier Wahlkreise direkt gewonnen.

Rein rechnerisch wäre eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierungskoalition möglich. Dafür sprachen sich auch die Spitzenkandidaten von Grünen und Linken aus. Giffey tat dies nicht, sagte am Wahlabend aber, dass es nun „ein klares Votum für SPD und Grüne“ gebe. Die SPD werde im Fall des Wahlsiegs „auch mit allen anderen Parteien sprechen“, aber der Wählerwille sei deutlich.

Schwierig werden könnten mögliche Verhandlungen aber aufgrund des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, über den in Berlin ebenfalls abgestimmt wurde. Ist dieser erfolgreich, will ihn die Linke auf jeden Fall umsetzen. Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch kann ihn sich als „Ultima Ratio“ vorstellen – als letztes Mittel.

SPD, CDU und FDP lehnen das Vorhaben hingegen ab. Giffey bezeichnete vor der Wahl Enteignungen  als „rote Linie“ bei möglichen Koalitionsverhandlungen und hielt sie auch am Wahlabend noch „nicht für den richtigen Weg“.

SPD, CDU und FDP möglich

Rechnerisch wären auch andere Dreierbündnisse möglich, so unter anderem eine Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP. Ziemlich sicher dürfte eines sein: Berlin bekommt neben Mecklenburg-Vorpommern mit Manuela Schwesig und Rheinland-Pfalz mit Malu Dreyer (beide SPD) als drittes Bundesland eine Frau an der Regierungsspitze.

Neben dem Abgeordnetenhaus wählten die Berliner und Berlinerinnen den Bundestag, die Bezirksverordnetenversammlungen und stimmten über den Volksentscheid ab. Zudem fand der Berlin-Marathon statt. Die Wahlen verliefen deshalb teils recht chaotisch. In manchen Wahllokalen gingen die Stimmzettel aus, der Nachschub verzögerte sich wegen des Marathons.

In anderen Wahllokalen lagen Stimmzettel eines falschen Bezirks aus – sie mussten schließen, bis die richtigen Zettel kamen. Einige Bürger standen deshalb noch nach 18.00 Uhr an, um ihre Stimmen abgeben zu können. Die Landeswahlleitung räumte am späten Abend ein, dass es Probleme gegeben habe. (afp/oz)



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