SPD, Grüne und FDP planen für Koalitionsverhandlungen 22 Arbeitsgruppen

SPD, FDP und Grüne planen laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe den Start ihrer Koalitionsverhandlungen für Donnerstagnachmittag.

Dabei wollen die Ampel-Parteien in 22 Arbeitsgruppen über die Bildung einer Ampel-Koalition verhandeln. In diesen soll demnach jede Partei personell gleich stark vertreten sein. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin erfuhr, hat die erste Arbeitsgruppe den Titel „Moderner Staat und Demokratie“.

Sie soll sich unter anderem mit den Themen Planungsbeschleunigung, Wahlrecht und Partizipation befassen. „Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur“ heißt die zweite Arbeitsgruppe. Es folgen die Gruppen „Innovation, Wissenschaft und Forschung“ sowie „Wirtschaft“.

Eine Arbeitsgruppe befasst sich demnach mit dem Thema „Umwelt- und Naturschutz“, eine weitere mit „Landwirtschaft und Ernährung“. In weiteren Gruppen wird zu den Themen „Mobilität“, „Klima, Energie, Transformation“ sowie „Sozialstaat, Grundsicherung und Rente“ beraten.

Beim Thema „Arbeit“ soll es unter anderem um Weiterbildung und Qualifizierung gehen. „Bauen und Wohnen“, „Gesundheit und Pflege“, „Bildung und Chancen für alle“ sowie „Kinder, Familie, Jugend“ sind die Titel weiterer Gruppen.

Bei letzterer soll es unter anderem um die geplante Kindergrundsicherung gehen. „Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Sport“ wird in einer weiteren Arbeitsgruppe beraten, außerdem „Gleichstellung, Vielfalt“ und das Thema „Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land“.

„Flucht, Migration, Integration“ sowie „Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Außen, Menschenrechte“ und „Europa“ sind Titel weiterer Arbeitsgruppe. In der Arbeitsgruppe „Finanzen und Haushalt“ geht es um Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen.

Als letzte Partei hatte am Montag die FDP den Weg für die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen freigemacht. In den Sondierungen hatten sich die Ampel-Parteien auf ein zwölfseitiges Papier geeinigt und dabei schon einige Streitpunkte abgeräumt.

Fragen kommen jedoch noch bei der Finanzierung auf. So soll sich die anbahnende Regierungskoalition „im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse“ bewegen, wobei jedoch „keine neuen Substanzsteuern“ eingeführt und Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht werden sollen. (afp/dts/dl)