SPD-interner Druck auf Nahles wächst

In der SPD wächst der Druck auf Parteichefin Andrea Nahles, die Abmachung mit der Union über die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aufzukündigen.

„Noch ist es nicht zu spät“, sagte Boris Pistorius, Innenminister in Niedersachsen, dem „Spiegel“. „Die SPD-Spitze sollte diese Personalie verhindern.“

Eine Beförderung Maaßens wirke wie ein „Programm für Parteiverdrossenheit“. Auch die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ruft Nahles zu einer Umkehr auf. „Ich bin für einen Ausstieg aus diesem Deal“, so Schmidt. „Das ist eine Katastrophe. Andrea Nahles hat das unterschätzt.“

Aber jeder könne einen Fehler korrigieren, sagte Schmidt. „Das bricht niemandem einen Zacken aus der Krone.“ Die Grenzen des Erklärbaren seien überschritten, sagte Johann Saathoff, niedersächsischer SPD-Bundestagsabgeordneter. Wenn es um die Koalition gehe, sei er lieber für ein „Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende“.

Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, forderte ebenfalls den Stopp des Maaßen-Deals: „Der Eindruck ist doch: Die Sozis tragen wieder den ganzen Scheiß mit, weil sie an ihren Stühlen kleben.“ (dts)