SPD-Länder drängen auf Einwanderungsgesetz

Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen die Bundesregierung zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes noch in diesem Jahr drängen.

Eine entsprechende Bundesratsinitiative will die niedersächsische Landesregierung am Dienstag im Kabinett beschließen: „Wir hätten einen Teil des Flüchtlingsproblems nicht gehabt, wenn es schon 2015 ein solches Gesetz gegeben hätte“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Wir hätten Türen öffnen können für Menschen, die auf unserem Arbeitsmarkt händeringend gesucht werden, aber als Asylbewerber keine Chance haben.“

Das Gesetz müsse noch dieses Jahr beschlossen werden. Mit dem Einwanderungsgesetz will die SPD die Zuwanderung nach Deutschland steuern und gezielt Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten anwerben. Das Gesetz soll auch Integrationspflichten enthalten.

Es würde parallel zum Asylrecht für jene Zuwanderer gelten, die nicht als Schutzsuchende Asyl beantragen können. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ihre ursprünglich angedachte Mitwirkung an der Bundesratsinitiative zurückgezogen.

(dts Nachrichtenagentur)