SPD-Linke lehnen Einschränkung des Familiennachzugs ab

Führende SPD-Linke haben bekräftigt, am Familiennachzug für syrische Flüchtlinge festhalten zu wollen. Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann stellte sich gegen die Pläne der Union und sagte der „Welt“: „Familiennachzug für Flüchtlinge ist ein Gebot der Menschlichkeit, weil wir nicht wollen, dass noch mehr Menschen in die Fänge von Schleusern geraten.“ Familiennachzug sei zudem die „Nagelprobe zur Bereitschaft, Menschen tatsächlich integrieren zu wollen“, erklärte die Juso-Vorsitzende.

„Die Union muss endlich akzeptieren, dass Integration keine Einbahnstraße ist.“ Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, erklärte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse das Bundesinnenministerium auffordern, die getroffenen Beschlüsse umzusetzen: „Die Kanzlerin muss klarstellen, dass es bei den Vereinbarungen bleibt und die zahlreichen, längst beschlossenen Regelungspakete endlich durch das Bundesinnenministerium umgesetzt werden“, sagte Miersch der „Welt“. Unterdessen droht dem Bundesinnenministerium eine Niederlage in der Innenministerkonferenz. Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) lehnt eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei Syrern ab und fordert, den Asylsuchenden auch weiterhin einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu geben. „Es gibt keinen Grund daran zu rütteln“, sagte Studt der „Welt“. „Losgelöst davon ist es inhuman, syrischen Familienvätern den Nachzug von Frau und Kindern zu verwehren“, erklärte Studt. Das Bundesinnenministerium hatte die Innenministerkonferenz (IMK) um eine gemeinsame Klärung in der Frage gebeten.

(dts Nachrichtenagentur)