SPD-Linke Mattheis fordert „klaren Abschied“ von der Schwarzen Null

Epoch Times2. Dezember 2019 Aktualisiert: 2. Dezember 2019 15:58
Mehr Schulden, keine Hartz IV Sanktionen, Klimapolitik mit höheren Abgaben und keine Abstandsregel für Windräder fordert die SPD-Linke Mattheis, sonst müsse die SPD aus der Großen Koalition austreten.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat klare Bedingungen für den Erhalt der Großen Koalition formuliert. „Ich erwarte, dass im Leitantrag drei wesentliche Punkte festgehalten werden: Es braucht erstens deutlich mehr Investitionen von mehreren Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, die kreditfinanziert sein können“, sagte Mattheis der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf den Leitantrag des Parteivorstandes für den Parteitag am kommenden Wochenende und Verhandlungen mit der Union. Das bedeute einen „klaren Abschied“ von der Schwarzen Null.

„Zweitens müssen alle Hartz-IV-Sanktionen fallen“, sagte Mattheis. „Und drittens muss die SPD für schärferen Klimaschutz eintreten: Einen höheren CO2-Preis mit einem sozialen Ausgleichsmechanismus und keine pauschalen Windkraft-Abstandsregeln.“ Mattheis sieht diese Themen als rote Linien. „Lässt die Union sich auf all das nicht ein, muss der Leitantrag ganz klar den Austritt aus der Großen Koalition verlangen“, sagte sie. (dts)

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