SPD-Linke: Schäuble-Szenario von Grexit auf Zeit ist unnötig

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat Kritik am Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geübt, der einen temporären Austritt Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht hatte: „Das ist alles unnötig. Ich wünsche mir jetzt ein klares Signal, gerade zwischen Paris und Berlin, dass man dieses Europa zusammenhalten möchte“, sagte Miersch am Donnerstag im rbb-Inforadio. „Wir haben eine Wertegemeinschaft, darum geht es.“

Der SPD-Politiker sprach nach der Zustimmung des Athener Parlaments zu den Reform- und Sparauflagen von einer Zäsur in der griechischen Regierungspolitik: Die Regierung, die lange Zeit für etwas anderes gekämpft habe, müsse jetzt Beschlüsse fassen, für die sie nicht stehe, betonte Miersch. „Das ist auch in der Dimension und der Intensität der Beschlüsse natürlich eine ganz schwierige Lage“, so der SPD-Politiker. Die Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland bedeuteten einen langen Weg mit vielen Fragezeichen, wie etwa den Privatisierungsfonds. Miersch: „Letztlich geht es aber um das Signal, dass man verhandelt, dass man einen gemeinsamen Weg in Europa sucht und das halte ich für das Entscheidende.“

(dts Nachrichtenagentur)