SPD-Delegierte stimmen für Ceta – Sieg für Sigmar Gabriel

Auf dem SPD-Parteikonvent in Wolfsburg haben die Delegierten für den Leitantrag „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ des SPD-Parteivorstands zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada / Ceta gestimmt.

Mindestens zwei Drittel der Delegierten hätten auf dem Konvent für Ceta gestimmt, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in einer ersten Stellungnahme in Wolfsburg. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit um das umstrittene Freihandelsabkommen.

Vor allem die SPD-Linke hatte sich gegen Ceta ausgesprochen. Im Fall eines negativen Votums wäre wohl auch Gabriels Position als Parteivorsitzender in Frage gestellt worden.

Den Leitantrag hatte der SPD-Parteivorstand am 5. September mit einer Gegenstimme beschlossen. Am Samstag hatten in sieben Großstädten Zehntausende gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP demonstriert.

Kurz vor dem Beginn des kleinen Parteitags war die SPD-Führung noch auf Ceta-Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen und hatte weitere Zugeständnisse gemacht. (dts/ks)