SPD-Politiker: NPD-Hetze gegen Flüchtlinge ins Verbotsverfahren aufnehmen

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (SPD), will die Hetze der NPD gegen Flüchtlinge in das bald beginnende NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe aufnehmen lassen. „Das wird helfen, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nachzuweisen“, sagte Heveling der „Welt“. Jetzt gelte es, die Länder beim NPD-Verbot zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen.

Zugleich warnte er: „Die Hürde vor dem Verfassungsgericht ist allerdings hoch, weil der NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachgewiesen werden muss.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verfahren gegen die rechtsextreme Partei zu eröffnen. Der Politiker sagte der „Welt“: „Die NPD hat in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen. Nun ist endlich der Weg geebnet, um die offensichtliche Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei höchstrichterlich feststellen zu lassen. Verfassungsfeindliche braune Hetzer dürfen nicht weiter durch Steuergelder finanziert werden.“

(dts Nachrichtenagentur)