SPD-Spitze sieht Deutschland bei Nein zur GroKo vor Neuwahl

Führende Sozialdemokraten befürchten weitreichende Konsequenzen, sollten die SPD-Mitglieder eine neue große Koalition ablehnen. Nach Ansicht von Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel steht Deutschland in diesem Fall vor einer Neuwahl.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte vor einer Phase politischer Instabilität. Außenminister Sigmar Gabriel mahnte, die SPD dürfe sich „nicht in die Studierstube zurückziehen und das Land in der Zwischenzeit im Stich lassen“.

Heute geht das Mitgliedervotum der SPD zu Ende. Die letzten Briefe, die noch berücksichtigt werden können, müssen bis 24 Uhr im Postfach des Vorstands eingegangen sein. Mehr als 463.000 SPD-Mitglieder waren aufgerufen, über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Das Ergebnis soll am Sonntag verkündet werden.

Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl wird das Resultat in ganz Europa mit Spannung erwartet. Vom Ausgang hängt ab, ob sich Angela Merkel (CDU) am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann. Sollten die SPD-Mitglieder Nein sagen, stünde Deutschland vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Merkel hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine Minderheitsregierung skeptisch sieht.

Schäfer-Gümbel zeigte sich überzeugt: „Wenn die Mitglieder der SPD den Koalitionsvertrag ablehnen, wird es keine Minderheitsregierung geben und auch keine neuen Jamaika-Verhandlungen, sondern Neuwahlen.“ Der Eintritt in eine neue schwarz-rote Regierung sei zweifellos ein schwieriger Weg für die SPD, sagte er. Aber sich zu verweigern würde bedeuten, einen noch schwierigeren Weg zu gehen.

Weil fürchtet, dass das Vertrauen vieler Bürger in die politische Ordnung in diesem Fall weiter schwinden würde. „Die Menschen würden es uns verübeln, wären wir unfähig, in einer verhältnismäßig komfortablen Lage des Landes eine Mehrheitsregierung zu bilden. Und zwar völlig zu Recht“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident der „Welt“ (Freitag). „Das wäre schlecht für Europa, Deutschland und die SPD. Die Folge wäre eine Phase politischer Instabilität.“

Gabriel betonte, gerade die letzten Jahre hätten gezeigt, „wie wichtig eine SPD in Regierungsverantwortung ist“. Die große Leistung der zu Ende gehenden großen Koalition sei nicht allein die Umsetzung vieler sozialdemokratischer Projekte gewesen, sagte der langjährige Parteichef der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Mindestens ebenso wichtig sei es gewesen, dass die SPD in den großen Krisen Deutschland gut auf Kurs gehalten habe.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht nach dem Mitgliedervotum keine Spaltung der Partei. „Ich bin stolz darauf, wie die SPD in den letzten Wochen fair und sachlich über den Koalitionsvertrag diskutiert hat und gemeinsam entscheidet“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben gezeigt, wie innerparteiliche Demokratie geht.“ Klingbeil versicherte, dass man den Wortführer der GroKo-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, eng in den geplanten Erneuerungsprozess der SPD einbinden wolle.

Kurz vor der Entscheidung steigt im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ die Zustimmung zur großen Koalition: 46 Prozent bewerten eine Koalition aus CDU/CSU und SPD als sehr gut oder gut – vier Punkte mehr als noch vor zwei Wochen. Die Union kann in der Sonntagsfrage zulegen auf 34 Prozent (plus 1), die SPD gewinnt ebenfalls hinzu auf 18 Prozent (plus 2). Nach den SPD-Turbulenzen der vergangenen Wochen und der innerparteilichen Opposition gegen die große Koalition zweifeln 58 Prozent der Befragten aber an der Regierungsfähigkeit der Partei. (dpa)