SPD und Opposition kritisieren Schäubles Steuersenkungspläne

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit einem Vorstoß für Steuersenkungen einen Koalitionsstreit ausgelöst.

„Nach dem Panik-Modus folgt jetzt der Wahlgeschenke-Modus“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Welt am Sonntag“ (9. April 2017). „Seehofer verspricht Familien mit 15 Milliarden Euro zu entlasten, Schäuble verspricht Steuerentlastungen von ebenfalls 15 Milliarden Euro und Frau von der Leyen möchte die Rüstungsausgaben um 20-30 Milliarden erhöhen. Rechnet man die 20 Milliarden Mindereinnahmen durch die von der Union geforderte Abschaffung des Soli hinzu, werden zwei Dinge deutlich: die Union hat kein gemeinsames Konzept und sie kann offensichtlich nicht mit Geld umgehen.“

Schäuble hatte einen Plan ausgearbeitet, wonach alle Bürger, die Lohn- oder Einkommenssteuer zahlen, in der kommenden Legislaturperiode entlastet werden sollen. Dazu soll der Spitzensteuersatz, der zurzeit ab 54.000 Euro Jahreseinkommen greift, künftig erst ab 60.000 Euro erhoben werden. Untere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, indem der so genannte „Mittelstandsbauch“ abgeflacht wird.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte die Pläne: „Bei den von Schäuble versprochenen Entlastungen würde für Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen nicht viel hängenbleiben. Wirklich etwas für diese Menschen kann man nur tun, wenn man im Gegenzug die Steuern für Reiche und Superreiche erhöht.“

Steuerentlastungen, wie sei Schäuble vorschlägt, seien „unverantwortlich“: Man müsse stattdessen auch in Bildung, Gesundheit, öffentliche Infrastruktur und gute Sozialsysteme investieren und könnte nicht davon ausgehen, „dass Rekordsteuereinnahmen und Niedrigzinsen ewig bleiben“. Auch die Grünen sehen Schäubles Pläne skeptisch: „Das ist ein alter Klassiker vor der Wahl: Wolfgang Schäuble verspricht mal wieder Steuergeschenke. Die, die wirklich unsere Unterstützung brauchen, haben davon aber nichts. Gerade Geringverdienende profitieren von Steuersenkungen nicht, weil sie gar keine Steuern zahlen“, sagte Kerstin Andreae, Vize-Fraktionsvorsitzende, der Zeitung: „Wir Grüne wollen das Geld dort nutzen, wo es wirklich hilft. Statt Steuersenkungen mit der Gießkanne braucht es gezielte Entlastung für Alleinerziehende, Familien und Menschen mit geringem Einkommen. Damit Geringverdienende mehr im Geldbeutel haben, wollen wir sie bei den Sozialabgaben entlasten.“

Führende Unionspolitiker sprangen dem Finanzminister hingegen bei: „Menschen, die im Jahr zwischen 30.000 und 50.000 Euro verdienen, müssen heute zu hohe Steuern zahlen. Diese Mittelschicht müssen wir entlasten, besonders wenn sie Kinder erzieht. Wenn nicht jetzt, wann dann soll die Zeit für ein familienfreundliches Steuersystem kommen?“, sagte Armin Laschet, Bundes-Vize der CDU.

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), lobte: „Der Vorstoß von Wolfgang Schäuble hat das Potenzial die Politik aus der Glaubwürdigkeitsfalle zu holen. Seit den Ideen von Friedrich Merz zur Steuerpolitik vor vielen Jahren hat die Politik die dringend notwendige Steuerreform immer wieder mit dem Verweis auf andere wichtige Themen vertagt. Das wird bald ein Ende haben.“

Genau das bezweifelt allerdings Hermann Otto Solms (FDP): „Trotz Rekordsteuereinnahmen hat Bundesfinanzminister Schäuble jahrelang nur abkassiert. Drei Legislaturperioden hintereinander hat die Union die Steuerbelastung verschärft. Dass sie pünktlich zur Bundestagswahl ihr Herz für die Steuerzahler entdeckt, ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.“ (dts)