SPD-Verteidigungspolitiker will Waffenexporte in Türkei beschränken

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold will deutsche Waffenexporte in die Türkei beschränken. Die Türkei sei zwar ein NATO-Partner, sagte Arnold im „rbb-Inforadio“. Sie mache derzeit aber eine kritikwürdige Politik.

„Wir müssen sehen, dass die Türkei derzeit in einer schwierigen Lage ist“, so Arnold. „Seit fünf Jahren gibt es an der Landesgrenze zu Syrien Krieg, und im Inneren gibt es massiven Terror durch kurdische Terroristen und den IS. Das rechtfertigt aber nicht die Vorgehensweise von Herrn Erdogan. Deshalb müssen wir dazu kommen, dass wir bei der Türkei nicht automatisch sagen, weil es ein NATO-Partner ist, bekommen die jetzt alles“, betonte der SPD-Politiker. „Im Klartext: Systeme, die zur Repression im Inneren eingesetzt werden können, sollten wir aus meiner Sicht im Moment in die Türkei nicht mehr liefern.“

Die beiden großen Kirchen hatten zuvor kritisiert, dass Deutschland im vergangenen Jahr doppelt so viele Waffen exportiert hat wie im Vorjahr. Arnold betonte im „rbb-Inforadio“, man dürfe nicht nur die absoluten Zahlen anschauen. Die Koalition habe in dieser Legislaturperiode erfolgreich dafür gesorgt, dass der Bundestag schneller und häufiger über Waffenexporte informiert werde.

„Die Zahl der exportierten Kleinwaffen wurde drastisch gesenkt. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Aspekt. Die absoluten Zahlen sagen jetzt auch nicht wirklich etwas aus. Da kann einmal ein großes Schiff dabei sein, das viel kostet, aber legitim ist, und schon gehen die Zahlen hoch. Da muss man auf die Details schauen.“ (dts)