SPD verurteilt CSU-Vorstoß für Integrationspflicht

Die SPD hat den Vorstoß der CSU für eine Integrationspflicht von Flüchtlingen scharf verurteilt. „Selbstverständlich liegt die Integration der Flüchtlinge in unser aller Interesse“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Allerdings gelte: „Sinnloser Aktionismus à la CSU löst die Probleme nicht.“

Wie jeder Bürger in Deutschland müssten „sich auch Flüchtlinge an das Grundgesetz halten“. Deswegen brauche man „keine Vereinbarung oder ein Gesetz, das feststellt, dass das Grundgesetz gilt“. Eine derartige Vereinbarung hatte die CSU gefordert. Dreyer sagte der SZ, schon heute bestehe „eine riesige Nachfrage an Integrationskursen durch die Flüchtlinge“. Leider würden aber „nicht genügend Kurse angeboten“. Hier stehe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge „seit Langem in der Pflicht“ und müsse „endlich liefern“. Außerdem sei „was die CSU heute fordert längst Gesetzeslage: Der Integrationskurs ist für Personen, die sich rechtmäßig und auf Dauer hier aufhalten, jetzt schon verpflichtend“. Wenn jemand dieser Verpflichtung nicht nachkomme, sehe „das Aufenthaltsgesetz verschiedene Sanktionsmöglichkeiten vor: von der Leistungskürzung bis hin zur Nicht-Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis“. Das sei seit 2005 Gesetz und das sei „richtig und gut“.

(dts Nachrichtenagentur)