SPD-Vize Scholz gegen Vermögensteuer
Hamburgs Erster Bürgermeister und stellvertretender SPD-Vorsitzender Olaf Scholz sieht die von der SPD-Linken geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer kritisch. Das Bundesverfassungsgericht habe die Besteuerungsgrundlagen 1995 infrage gestellt, deshalb sei die Vermögenssteuer ausgelaufen, sagte Scholz der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„Niemand hatte seither eine Idee, wie eine verfassungskonforme und praktisch durchführbare Lösung aussehen könnte. Solange das der Fall ist, macht es schon deshalb keinen Sinn, immer wieder viel Zeit auf dieses Thema zu verwenden.“
Für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl sieht Scholz kaum Möglichkeiten. „Ich sehe wenig Spielraum für große Sprünge. Die Staatsverschuldung ist weiterhin auf einem unvertretbar hohen Niveau. Die Schuldenbremse gilt, für die Länder bedeutet das, dass sie ab 2020 keine neuen Schulden machen dürfen. Bloß weil die Zinssätze so niedrig sind und wir deshalb unsere Schulden derzeit günstig bedienen können, sollte niemand denken, wir sind durch.“
(dts Nachrichtenagentur)
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