SPD-Vize Stegner sieht CDU im Osten auf AfD-Kurs

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen schwere Vorwürfe gegen die CDU erhoben. „Die CDU strebt in den neuen Bundesländern aus Machtkalkül eher ein Bündnis mit den Rechten an, als eines für Demokratie und Weltoffenheit“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“.

Seine Behauptung begründete Stegner mit dem Verhalten der CDU im Umgang mit der AfD. In Sachsen-Anhalt stimme sie gemeinsam mit der Partei, der Brandenburger CDU-Chef Ingo Senftleben wolle nach den Wahlen mit der AfD über eine Koalition sprechen und die CDU in Sachsen habe rechtes Gedankengut „salonfähig“ gemacht, sagte er.

„Den Rechtsruck im Osten hält man aber nicht dadurch auf, dass man in den Chor der Neonazis einstimmt“, so Stegner. Die FDP warnte davor, die AfD mit falschen Strategien aufzuwerten. „Ich halte ein Bündnis gegen rechts bei einer Landtagswahl aus demokratischen Erwägungen für schwierig, weil es den Anschein erweckt, Demokraten seien in einer Defensivsituation“, sagte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dem „Handelsblatt“. Das seien sie aber definitiv nicht.

„Wir müssen aufpassen, dass wir der AfD mit solchen Aktionen nicht mehr Bedeutung geben, als sie es verdient hat“, warnte Kubicki. Er könne daher allen Demokraten nur raten, „nicht mit Angst, sondern mit Mut für unser Gemeinwesen zu streiten“.

Auch mögliche Koalitionsoptionen in den Ost-Ländern sind für die FDP derzeit kein Thema. „Unser Ziel ist es zunächst, so stark wie möglich in die Landtage zu kommen“, sagte Kubicki. „Wer dann den Ministerpräsidenten stellen möchte, muss sich die Koalitionspartner suchen.“ Er schließe aber aus, dass sich die Freien Demokraten in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen für Koalitionsbündnisse mit der AfD oder der Linkspartei erwärmen können. (dts)