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SPD will Datenschutz-Zuständigkeit ins Justizministerium verlagern
Frau mit TabletFoto: über dts Nachrichtenagentur
Die SPD will die Zuständigkeit für den Datenschutz größtenteils vom Bundesinnen- ins Bundesjustizministerium verlagern. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Arbeitsgruppenentwurf für ein Wahlprogramm 2017. Im Bundesinnenministerium soll lediglich Datenschutz für den öffentlichen Bereich verbleiben. Die Union reagierte auf den Vorstoß kritisch, da derzeit mit Hochdruck an einer Reform des Datenschutzrechts gearbeitet werde.
(dts Nachrichtenagentur)
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