SPD will ihre Politik künftig „grundsätzlicher und radikaler“ anlegen

Die SPD will ihre Politik künftig "grundsätzlicher und radikaler" anlegen. Als Beispiele nannte Parteichef Sigmar Gabriel in der Wochenzeitung "Die Zeit" die Renten- und die Bildungspolitik sowie den Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Die Sozialdemokraten suchen radikalere Antworten, "weil die Verhältnisse sich radikalisieren", so Gabriel.

Wenn dem Gemeinwohl jedes Jahr 150 Milliarden Euro durch die Lappen gingen, "weil die Reichen und Superreichen jede Solidarität mit der Gesellschaft aufgekündigt haben, dann ist das radikal asozial –und ein radikaler Angriff auf die Grundlagen dieser Gesellschaft. Den müssen wir abwehren", so Gabriel weiter.

Steuerschlupflöcher müssten geschlossen, legale Tricksereien vom Gesetzgeber beendet werden. Bei der Rente werde nur an Stellschrauben gedreht, um das Niveau stabil zu halten. "Das reicht nicht mehr", so Gabriel. Das deutsche System müsse sich stärker an dem der Schweiz orientieren, "wo der Millionär gemäß seiner Finanzkraft belastet wird, aber am Ende weniger rausbekommt als er eingezahlt hat". Auch bei der Bildung möchte der SPD-Chef die "Sozialreparatur" beenden und einen Systemwechsel durchsetzen.

Finanzieren will er das durch die Abschaffung der Abgeltungssteuer. "Wer sein Geld durch Aktiengeschäfte verdient, wird künftig nicht mehr weniger Steuern zahlen als einer, der malochen geht." Der SPD-Chef kündigte zudem eine von ihm initiierte internationale Konferenz an. Demnächst sollen sozialdemokratische Parteien und neue linke Bewegungen wie die griechische Syriza in Berlin gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung finden. "Wir wollen darüber reden, wie wir die Vision aller Sozialdemokratien erfüllen können: dass Globalisierung Gerechtigkeit für alle und nicht Reichtum für wenige bedeuten muss."

In diesem Zusammenhang forderte Gabriel die Europäer auf, ihre Perspektive auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge zu ändern: Die Menschen in Afrika und Nahost seien "viel zu lange" als Objekte des Mitgefühls betrachtet worden – und ihre Heimatländer "als Objekt unserer Interessen". Europa müsse sich endlich kümmern "und das Vakuum füllen, das die Amerikaner hinterlassen haben".

(dts Nachrichtenagentur)