SPD will mit gebührenfreier Bildung in den Bundestagswahlkampf ziehen

Nach der Bundestagswahl 2017 will die SPD sämtliche Gebühren für Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule abschaffen.

Das geht aus einem 71-seitigen „Impuls“-Papier der Sozialdemokraten hervor, das Kernelemente des Wahlprogramms enthält, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Bei Grundschulen soll demnach bis 2021 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze eingeführt werden.

Anleger müssen sich auf höhere Steuern einstellen: Kapitaleinkünfte sollen „deutlich mehr zu den öffentlichen Einnahmen des Staates beitragen“, heißt es in dem Papier.

Im Bereich Wirtschaft und Arbeit will die SPD den Aufbau einer Batteriezellenherstellung für Elektroautos vorantreiben, für 300.000 Langzeitarbeitslose einen geförderten Beschäftigungssektor einrichten und 90 Prozent aller Gebäude bis zum Jahr 2025 ans Glasfasernetz anschließen. Das Wahlalter müsse auf 16 Jahre sinken.

Bundestagsabgeordnete sollen Einkünfte aus Nebentätigkeiten „auf Euro und Cent offenlegen müssen“. Parteispenden dürften nur noch bis 100.000 Euro pro Spender und Jahr zulässig sein. Das Papier soll von Verbänden und Mitgliedern diskutiert und im März verabschiedet werden. (dts)