SPD will Planungsrecht ändern

Die SPD hat sich offen für Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gezeigt. „Wir werden, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, eine Überprüfung des Planungsrechts vornehmen, denn in der Tat dauert die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten in Deutschland manchmal zu lange“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Grund sei etwa der Personalmangel bei Planungsbehörden, fügte Fechner mit Blick auf einen Vorstoß des Generalsekretärs der CDU, Paul Ziemiak, hinzu.

Ziemiak hatte kürzlich eine Reform des Planungsrechts ins Spiel gebracht. „Deshalb sollte Herr Ziemiak sich dafür einsetzen, dass in den Planungsbehörden CDU-regierter Länder ausreichend Personal für schnellere Planungen zur Verfügung steht“, sagte Fechner. Kritisch sieht der SPD-Politiker die Forderung der CDU nach einer Einschränkung des Klagerechts von Umweltverbänden.

Das Verbandsklagerecht stehe nur qualifizierten Verbänden zu und sei europarechtlich „zwingend“ vorgegeben, sagte Fechner. Er erinnerte daran, dass die Union in der schwarz-gelben Regierungszeit 2011 das Klagerecht für Verbände schon einmal habe einschränken wollen und sich wegen der zwingenden EU-Vorgaben „eine krachende Prozessniederlage eingefangen“ habe. „Wenn Herr Ziemiak Natur- und Umweltschutz einschränken will, sollte er konkret sagen wie und wo“, so Fechner. (dts)