SPD will regelmäßige Kanzlerbefragung durch Bundestagsabgeordnete einführen

Die SPD will den neuen Bundestag bereits am Dienstag über ihren Plan für eine regelmäßige Befragung des Kanzlers abstimmen lassen. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir wollen den Bundestag wieder zum Zentrum der Debatte in Deutschland machen.“

Nach Vorstellungen der SPD sollen die Bundestags-Abgeordneten den Bundeskanzler demnach mindestens viermal im Jahr für jeweils eine Stunde befragen. Den entsprechenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wollen die Sozialdemokraten bei der konstituierenden Sitzung des am 24. September neu gewählten Parlaments am Dienstag einbringen.

„Der Bundestag hat es selbst in der Hand, der unpolitischen Demobilisierung im Talkshowformat etwas entgegenzusetzen“, sagte Schneider. Außerdem müsse die „Kontrollfunktion“ des Parlaments gestärkt werden. Das festige das „Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unser parlamentarischen Demokratie“. (afp)